Gewerkschaft will mehr Kontrolldruck

Frankfurt am Main (ABZ). – "Es ist das politisch richtige Signal für die Beschäftigten, die ohne Tariflohn zum Niedriglohn arbeiten müssen", sagte Robert Feiger Bundesvorsitzender der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) zur Mindestlohn-Entscheidung.

Der Bundestages hatte entscheiden, den gesetzlichen Mindestlohn ab dem 1. Oktober auf 12 Euro pro Stunde anzuheben. "12 Euro Stundenlohn als unterste Lohnkante verschafft 6 Millionen Menschen die Chance, mit mehr Geld im Portemonnaie einen etwas besseren Alltag zu führen", erklärte Feiger, doch sei auch mit 12 Euro pro Stunde nicht "die bohrende Frage aus der Welt", wie sie über die Runden kommen sollten. Der neue gesetzliche Mindestlohn sei ein Niedriglohn, der den Menschen bei ihren finanziellen Sorgen helfe.

"Doch auch ein gesetzlicher Mindestlohn von 12 Euro kommt nur dann bei den Menschen an, wenn er auch tatsächlich gezahlt wird. Die Erhöhung des Mindestlohns kann nur dann ein Erfolg werden, wenn seine Einhaltung auch konsequent kontrolliert wird", fordert der Bundesvorsitzende. Schon jetzt werde in Deutschland Zehntausenden von Beschäftigten der Mindestlohn vorenthalten. Der Bund brauche effektivere Kontrollen, "um Missbrauch und Lohntrickserei" einen Riegel vorzuschieben. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls könne dies mit ihren bisherigen Kapazitäten nicht leisten. Feiger weiter: "Jetzt muss ein deutliches Signal des Bundesfinanzministers an die Wirtschaft folgen, dass die FKS personell aufgestockt wird – dass die Kontrollen mehr und intensiver werden." Der Kontrolldruck müsse steigen, kriminelle Mindestlohnverweigerer dürfen laut IG BAU keine Chance mehr haben.

Für den Zusammenhalt in der Gesellschaft ist ein Wirtschaften ohne Niedriglohnsektor entscheidend, so die Gewerkschaft. "Das muss Deutschland lernen. Das A und O für jeden Beschäftigten ist der Tariflohn", sagte Feiger. Der von den Tarifparteien verhandelte Lohn sei die "faire Maßeinheit für Arbeit". Ziel müsse es sein, dass immer mehr Menschen nach Tariflohn bezahlt werden würden. "Ein wichtiger Schritt dabei ist, dass öffentliche Aufträge nur an Firmen vergeben werden, die Tariflohn zahlen", führte der Gewerkschafter aus.

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