Minister Schmid
Bauplätze für Sozialwohnungen ausweisen
Stuttgart (dpa). – Der baden-württembergische Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid (SPD) hat mittelgroße Städte im Land aufgefordert, Bauplätze für Sozialwohnungen auszuweisen. Nicht nur Großstädte seien in der Verantwortung, Flüchtlinge und andere finanzschwache Menschen Wohnungen anzubieten, sondern auch Mittelzentren, sagte er in Stuttgart. Ein "Pakt für bezahlbares Wohnen" mit Kommunen rückt näher, könnte aber durch veränderte Machtverhältnisse nach der Wahl am 13. März ausgebremst werden. Doch die Kommunen wollen weiter an einem gemeinsamen Plan gegen Wohnungsmangel arbeiten – "egal, wer regiert", sagte eine Sprecherin des Gemeindetags.
Nach Schmids Angaben müssen in den nächsten fünf Jahren 25.000 Sozialwohnungen im Land entstehen, um Flüchtlinge und andere finanzschwache Menschen unterzubringen – jährlich 5000 Wohneinheiten. Im vergangenen Jahr wurde nur 1400 Sozialwohnungen über das Landeswohnbauprogramm gefördert. Der Städtetag hält 5000 Wohnungen für die untere Grenze. "Wir müssen mit Familiennachzug rechnen", sagte der Dezernent für Baurecht, Gerhard Mauch.
"Es muss einiges getan werden, damit schneller gebaut werden kann", sagte die Sprecherin des Gemeindetags, Kristina Fabijancic-Müller. Die Kommunen erarbeiten derzeit unter Federführung des Gemeindetags ein Eckpunktepapier. Darin wird voraussichtlich u. a. gefordert, dass Genehmigungsverfahren schneller über die Bühne gehen müssten. Die Landesregierung selbst will laut Schmid Finanzanreize für Investoren schaffen – u. a. mit Zuschüssen, die zusätzlich zu bisher gewährten zinsverbilligten Darlehen fließen.
Für den Bund forderte Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) bei einem Besuch in Stuttgart die Verdopplung der Förderung für sozialen Wohnungsbau auf 2 Mrd. Euro. "Wir müssen sicher noch weiteres Geld in die Hand nehmen, um zu verhindern, dass es zwischen Flüchtlingen und Einheimischen zu Konkurrenz kommt", sagte sie. Sie will Baustandards überprüfen lassen, damit Bauen günstiger wird – diese Anforderungen hat Grün-Rot im Land jedoch mit einer Landesbauordnung zuletzt strenger gemacht. Die FDP-Fraktion hält die darin vorgeschriebenen Fahrradabstellplätze und "Zwangsbegrünungsmaßnahmen" für Bremsklötze in der Vereinfachung des Wohnungsbaus. "Der Staat mutet den Bürgern und Investoren zu viel zu, dies macht den Wohnungsbau unattraktiv", sagte der Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke. Die Linke in Baden-Württemberg wirft der SPD Versagen bei der Wohnraumförderung vor. Sie hält künftig 25.000 Sozialwohnungen pro Jahr für notwendig.
Die Grünen appellieren an die Kommunen. "In Baden-Württemberg sind rund 19.000 ha in Flächennutzungsplänen für den Wohnungsbau einsetzbar", sagte hingegen die wohnungsbaupolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Landtag, Andrea Lindlohr. Kommunen könnten dort sofort und ohne jede weitere Genehmigung einen Bebauungsplan erstellen. "Diese Flächen müssen freigeben werden."
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