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Ministerin Hinz verteidigt Förderpolitik

Wiesbaden (dpa).- Hessens Wohnungsbauministerin Priska Hinz (Grüne) hat ihre Förderpolitik für mehr bezahlbaren Wohnraum verteidigt. In den Jahren 2016 und 2017 sei Geld für den Bau von insgesamt knapp 5000 Wohneinheiten bereitgestellt worden, sagte sie im Landtag in Wiesbaden. Im Kampf gegen den Wohnungsmangel will die Landesregierung ihr Förderprogramm nun aufstocken und verstetigen.  Von 2019 an sollen für die Kommunen Darlehen der landeseigenen WIBankmit einem Volumen von insgesamt 257 Mio. Euro bereitstehen. Mit dem neuen Wohnungsbauinvestitionsprogrammgesetz (WIP) soll zudem sichergestellt werden, dass die Förderkonditionen des auslaufenden Kommunalen Investitionsprogramms bestehen bleiben. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Fraktion, Hermann Schaus, kritisierte, dass das Geld den Kommunen nur als Darlehen und nur für die ersten 15 Jahre zinsfrei zur Verfügung gestellt werden soll. Auch der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Siebel, forderte, dass das Land die Kommunen mit jährlich 10 Mio. Euro bei der Tilgung der Schulden unterstützen sollte.

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