Mit Infrastrukturgesellschaft
Frisches Geld für Autobahnen geplant
BERLIN (dpa). - Bund und Länder wollenkünftig in einer neuen staatlichen Infrastrukturgesellschaft die Autobahnen betreiben und Geld von privaten Investoren einsammeln. Damit soll der Verfall von Bundesfernstraßen gestoppt werden.Bei einem Investitionskongress in Berlin zeigte sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zuversichtlich, dass die für das Projekt benötigte Grundgesetzänderung eineZweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat bekommt. "Die Argumentationskraft von Sigmar Gabriel und mir ist so stark, dass wir alle dafür gewinnen werden." Auch Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist dafür. Die Idee für eine Verkehrsinfrastrukturgesellschaft, die Bau, Instandhaltung und Betrieb von Autobahnen und Bundesstraßen aus einem Guss organisieren und finanzieren soll, kommt von einer Expertenkommission, die Wirtschaftsminister Gabriel eingesetzt hatte. Die Fachleute schlagen vor, dass die Gesellschaft zwar mehrheitlich dem Staat gehört, aber unabhängig "ohne staatliche Garantie" Kredite am Finanzmarkt aufnimmt, um eine klare Abgrenzung zumStaatssektor zu gewährleisten. Schäuble dagegen erklärte, bei Großprojekten sei eine Staatsgarantie durchaus denkbar, wenn Risiko und Zinsen ausgewogen seien: "Auch das werden wir machen." Bei jeder Form von Staatsgarantien dürften aber die Wettbewerbshüter der EU-Kommission in Brüssel ...genau hinschauen. Eine komplette Privatisierung der Autobahnen ist nicht geplant. Gabriel machte sich für einen nationalen Kraftakt stark, um die Investitionslücke in Deutschland von mehr als 100 Mrd. Euro zu verringern. Die öffentliche Hand könne wegen der Schuldenbremse in der Verfassung ihre Investitionsspielräume aber nicht unendlich ausdehnen. Die Wirtschaft, aber auch Banken und Versichererseien jetzt gefragt: "Dass wir über ausreichend Wohlstand, Reichtum und Kapital verfügen, ist, glaube ich, unbestritten", sagte der SPD-Chef. Mögliche neue Überschüsse we-gender guten Konjunkturlage will die Regierung für weitere Investitionen verwendet."Wir werden jeden Spielraum, den wir in der Finanzpolitik zusätzlich gewinnen, dazu nutzen, um zusätzliche Investitionen zu leis-ten in die öffentliche Infrastruktur", sag-te Schäuble.Schwarz-Rot hat bereits ein 15-Mrd.-Investitionspaket für Bund und Kommunen in der Zeit von 2016 bis 2018 beschlossen.
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