Mit Steueranreizen

SPD-Fraktion will sozialen Wohnungsbau ankurbeln

MAINZ/BERLIN (dpa). - Die SPD denkt über Steueranreize nach, damit mehr Sozialwohnungen gebaut werden. So sollten zeitlich befristete, regionalisierte Abschreibungsmodelle geprüft werden, damit der Bau sozialer Mietwohnungen für Investoren attraktiver wird, heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Positionspapier, das bei der Klausur der SPD-Bundestagsfraktion beraten werden sollte.

Gerade in Groß- und Universitätsstädten können sich viele Mieter mit kleinem oder mittlerem Einkommen Wohnungen kaum noch leisten oder werden von Gutverdienern verdrängt. Die SPD sorgt sich, dass sich die Lage auf demWohnungsmarkt durch Flüchtlinge, die dauerhaft inDeutschland bleiben, noch verschärft: "Wir wollen Zugezogene und Eingesessene nicht gegeneinander ausspielen." Mehr bezahlbarer Wohnraum für einkommensschwache Bevölkerungsgruppen müsse dort entstehen, wo die Nachfrage und der Zuzug am größten seien. Neben privaten und institutionellen Anlegern will die SPDkommunale Wohnungsunternehmen und Genossenschaften für Neubauinvestitionen gewinnen: "Flächendeckende Steuersubventionen mit der Gießkanne lehnen wir ab." Auch wenn Länder und Kommunen gegensteuerten, gebe es weniger Sozialwohnungen. Ende 2013 seien nur noch 1,5 Mio. Mietwohnungen gebunden gewesen, was 4 % aller Wohnungen entsprochen habe.

Die Sozialdemokraten schlagen nun vor, die 2006 mit der Föderalismusreform festgelegte alleinige Zuständigkeit der Länder für die soziale Wohnraumförderung nach 2019 zu überdenken. Zugleich fordern sie, die bis dahin festgelegten Ausgleichszahlungen des Bundes von jährlich 518,2 Mio. Euro "mindestens" zu verdoppeln – verbunden mit der Auflage an die Länder, das Geld "in angespannten Wohnungsmärkten für den Sozialwohnungsneubau sowie den Erwerb von Belegungs- und Mietpreisbindungen einzusetzen".

Im Vier-Milliarden-Haushalt von Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) für das kommende Jahr sind 2,32 Mrd. Euro für Wohnungswesen und Städtebau vorgesehen, davon allein 730 Mio. Euro für das Wohngeld.

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