Mittelstandsfeindlichkeit kritisiert
BVMB und Bundesrechnungshof sind gegen ÖPP
Bonn (ABZ).– Der Bundesrechnungshof (BRH) hat zu Beginn des Jahres Kritik an den Plänen des Bundesverkehrsministers zum privaten Autobahnbau geübt. Der BRH warnt besonders vor dem Anreiz, Projekte auch dann im Wege von ÖPP zu realisieren, wenn eine konventionelle Realisierung wirtschaftlicher wäre. Die Rechnungsprüfer befürchten außerdem, dass bei ÖPP-Projekten nur die ganz großen Firmen zum Zuge kommen und der Mittelstand das Nachsehen haben werde. Nahezu identisch lautet die Kritik der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. (BVMB), die sie allerdings schon vor mehr als einem Jahr in einer Resolution erhoben hat. Darin hat die BVMB die Bundesregierung und die Bundesländer zu einer Umkehr in der ÖPP-Praxis aufgefordert. Die BVMB sieht durch das Gutachten des BRH ihre Sichtweise eindrucksvoll bestätigt und weist deshalb erneut darauf hin, dass ÖPP-Projekte in Fernstraßenbau eindeutig zu Lasten der mittelständischen Bauwirtschaft und des Steuerzahlers gehen. Weil sie zu einem spürbaren Verdrängungswettbewerb führen und Arbeitsplätze in der mittelständischen Bauwirtschaft gefährden, klagt die BVMB unverändert die Mittelstandsfeindlichkeit von ÖPP-Projekten an. - Beobachtungen der BVMB zufolge hat der Mittelstand bei großen ÖPP-Maßnahmen im Autobahnbau kaum eine Chance, einen Auftrag zu erhalten, weder als Hauptauftragnehmer noch im Rahmen einer mittelständischen Bietergemeinschaft. "Zum Zuge kommen doch überwiegend ausländische Baukonzerne. Die deutsche mittelständische Bauwirtschaft geht hingegen nahezu leer aus. Der Wettbewerb wird dadurch massiv verzerrt und beeinträchtigt", kritisiert Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der BVMB. Er wirft der Bundesregierung vor, den Mittelstand im Regen stehen zu lassen.Ähnlich sieht es offenbar auch der BRH, denn er kritisiert bei ÖPP-Vorhaben den gesamtwirtschaftlichen Nutzen unter dem Aspekt der Mittelstandsförderung. Nach Ansicht des BRH müssen dem angeblichen Nutzen von ÖPP-Projekten die positiven gesamtwirtschaftlichen Nutzeneffekte, die bei einem konventionellen Autobahnausbau von der Fach- und Teillosvergabe ausgehen, somit also explizit die Mittelstandsförderung, gegenüber gestellt werden. Der BRH moniert, dass allein aus der Tatsache, dass schon heute ein Großteil der Bauleistungen von mittelständischen Unternehmen erbracht werde, nicht geschlossen werden könne, dass die konventionelle- und die ÖPP-Variante mit Blick auf die Mittelstandsförderung und dem damit verbundenen Nutzen gleichwertig seien. "Gerade § 97 Abs. 3 GWB soll sicherstellen, dass mittelständische Unternehmen direkt beauftragt werden und eben nicht nur als Nachunternehmer agieren können", heißt es im Gutachten.Der BVMB-Hauptgeschäftsführer bemängelt außerdem die Rücksichtslosigkeit des Bundes: "Auch das Argument, langfristige Risiken von ÖPP-Projekten, die sich aus der Finanzierung und dem Betrieb ergeben, seien für den Mittelstand nicht sicher kalkulierbar und könnten von mittelständischen Bauunternehmen als ÖPP-Konzessionär nicht übernommen werden, lässt den Bund völlig kalt", beschwert sich Gilka.Er widerspricht zudem der Ansicht der Politik, dass Autobahnen nur durch ÖPP schneller, qualitativ besser und günstiger gebaut werden könnten. Würden konventionelle Finanzmittel rechtzeitig und ausreichend bereitgestellt, so sei auch ein zügiger und qualitativ hochwertiger Bau von Bundesfernstraßen möglich, argumentiert Gilka. Aus seiner Sicht sind aber auch die Bereitstellung von ausreichenden Planungsmitteln für den dringend notwendigen Planungsvorlauf sowie die Stärkung und der Ausbau der Kompetenz und der Kapazitäten der Bauverwaltungen besonders wichtig. Auch in diesem Punkt teilt der BRH die Meinung der BVMB in vollem Umfang. Im Gutachten vertritt der BRH ist der Auffassung, dass mit einer angemessenen Personalausstattung der Straßenbauverwaltung in der konventionellen Umsetzung Terminsicherheit und Verfügbarkeit ebenso gut und zuverlässig zu gewährleisten ist, wie in der ÖPP-Variante.Den Ausbau der Straßenbauverwaltung hat der Staat aber schon seit Jahren vernachlässigt. Hier herrscht dringender Handlungsbedarf, andernfalls besteht aufgrund der bisherigen ÖPP-Vergabepraxis die Gefahr, dass die mittelständische Bauwirtschaft in ihrer Struktur erheblich geschwächt wird, so Gilka. Er betont, dass ÖPP für ihn keine echte Alternative sei, und spricht sich für den Erhalt und die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur durch Haushaltsmittel und privates Kapital aus. Die Sicherung eines breiten und fairen Bauleistungswettbewerbs unter Beteiligung der mittelständischen Bauwirtschaft bewertet er dabei aber als unabdingbar.Zur politischen Diskussion über die Schaffung einer Bundesfernstraßengesellschaft empfiehlt die BVMB die Gründung einer schlanken Managementgesellschaft, die die Integration der Finanzierung in die Leistungsprozesse verantworten sollte. Die Gesellschaft sollte eine Anstalt des öffentlichen Rechts sein und auf die regionale Umsetzungskompetenz der Bundesländer aus der Auftragsverwaltung zurückgreifen. Eine umfassende Zentralisierung der Verwaltung einschließlich Planungs- und Auftragsvergabe lehnt die BVMB ab. Darüber hinaus begrüßt die BVMB die Aussage der SPD-Bundestagsfraktion, im Rahmen einer Bundesfernstraßengesellschaft auf ÖPP in Zukunft verzichten zu wollen.
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