Reformoffensive erforderlich

Berlin (ABZ). – Zum Jahreswirtschaftsbericht 2018 der Bundesregierung erklärte Mittelstandspräsident Mario Ohoven: "Die derzeit guten Wirtschaftsdaten mit 2,4 % Wachstum im Jahr 2018 dürfen der Politik kein Alibi fürs Ausruhen liefern. Eine neue Bundesregierung muss unverzüglich eine Reformoffensive starten, um Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit für die Zukunft zu sichern. Andere Länder wachsen auch – und zwar schneller als wir." In der Wirtschaftspolitik dürfe es kein "weiter so" geben, betonte Ohoven. Die Wirtschaft wachse nicht wegen, sondern trotz der aktuellen Politik. Ohne wirkliche Reformen sei die internationale Wettbewerbsfähigkeit akut gefährdet. Vor allem bei Investitionen und Innovationen hänge Deutschland weit hinter anderen Wettbewerbern zurück. Die Nettoinvestitionsquote des Landes liege bei 1,5 %. Im Klartext bedeute dies laut Ohoven: "Deutschland lebt von seiner wirtschaftlichen Substanz.

Zudem steigen mit dem Brexit und dem Steuerwettbewerb der USA die wirtschaftlichen Risiken. Deshalb muss der Mittelstand endlich entlastet und darf nicht zusätzlich belastet werden." Als erster Schritt müsse der Solidaritätszuschlag 28 Jahre nach der Einheit sofort abgeschafft werden. Zudem gehöre die bürokratische, teure und verfassungswidrige Erbschaftsteuer gestrichen. Nicht zuletzt bräuchte Deutschland eine steuerliche Forschungsförderung für kleine und mittlere Betriebe, wie es in 28 von 35 OECD-Ländern der Fall sei, so Ohoven.

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