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Müller verteidigt Berliner Mietendeckel

Berlin (dpa). - Trotz massiver Kritik aus Wirtschaft und Opposition am geplanten Mietendeckel will sich Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller nicht von dem bundesweit einmaligen Vorhaben abbringen lassen. „Den Mieterinnen und Mietern zu helfen, dass muss unser oberstes Ziel sein“, sagte der SPD-Politiker bei einer Debatte in der vergangenen Woche im Berliner Abgeordnetenhaus. Das unterstrichen auch andere Redner der rot-rot-grünen Koalition, während CDU, AfD und FDP vor „Enteignungen“ und einem „Rückfall in sozialistische Zeiten“ warnten. „Egal ob großer oder kleiner Vermieter: Eine Wohnung ist eine andere Kapitalanlage als ein Aktienpaket oder Goldmünzen“, sagte Müller. „Denn der Unterschied ist: In diesen Wohnungen wohnen Menschen. Und deswegen ist es ein soziales Gut. Und deswegen muss reguliert werden, wie mit diesem sozialen Gut umgegangen wird.“ Die Grundsatzfrage sei, ob sich in einer sozialen Marktwirtschaft der Sozialstaat dem Markt anpassen oder Regeln für den Markt schaffen müsse. Er plädierte für Letzteres, so Müller. „Was wir erleben, wie mit Grund und Boden spekuliert wird, ist schlichtweg unanständig.“ Daher müsse Politik auf Bundes- wie auch Landesebene handeln, das erwarteten die Menschen auch.

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