Nach Beschluss zum Sondervermögen
Verbände fordern Strukturreformen
Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB): "Ein so umfassendes Sondervermögen ist ein extrem wichtiger Schritt. Aber es ist nur die halbe Miete. Damit das Paket einen echten Modernisierungsschub für unser Land auslöst, muss es mit tiefgreifenden Reformen in der Verwaltung, der Infrastrukturplanung, der Digitalisierung und insbesondere in den Sozialversicherungssystemen einhergehen."
Nur dann sei es gegenüber den kommenden Generationen verantwortbar. Andernfalls bleibe es eine teure Maßnahme ohne nachhaltige Wirkung. Mit dem Signal zum Sondervermögen erhalte die marode Infrastruktur "endlich die Mittel, die sie benötigt, um wieder instandgesetzt zu werden", sagte Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB) im Vorfeld.
Müller ergänzte: "Das ist dringend nötig, denn nach dem dramatischen Einsturz der Carolabrücke in Dresden, der Sprengung der Rahmedetalbrücke und der drohenden Vollsperrung der Ringbahnbrücke mitten in der Hauptstadt müsste allen klar sein, dass wir keine Zeit zu verlieren haben." Die Bauindustrie stehe parat und könne sofort loslegen.
Pakleppa kommentiert: "Der heutige Beschluss ist ein historischer Meilenstein. Die Bauwirtschaft ist erleichtert, dass die Parteien der Mitte sich einigen konnten. Wir sind zuversichtlich, dass diese Entscheidung unser Land zum Positiven verändert wird. Wirtschaftliche Impulse werden folgen, die nationale Wettbewerbsfähigkeit wird profitieren." Damit Unternehmerinnen und Unternehmer ihre Kapazitäten sinnvoll planen könnten, bräuchten sie schnell Gewissheit, welche Anteile in den kommenden Jahren in die verschiedenen Infrastruktursektoren fließen sollen.
"Ein Finanzpaket allein modernisiert kein Land. Um die Infrastruktur auf Vordermann zu bringen, steht die eigentliche Herkulesaufgabe erst noch bevor. Politik und Verwaltung müssen jetzt konkrete Maßnahmen zum Bürokratieabbau liefern. Im Autobahnbau können in der Spitze bis zu 85 Prozent der Zeit auf Planungsprozesse entfallen – nur 15 Prozent auf das Bauen selbst. Das ist nicht länger hinnehmbar", moniert Pakleppa.
Der Verband hoffe, das Paket zwinge das Land zu echten Reformen. In den Verwaltungen müssten schnellstens Personalkapazitäten aufgebaut und Planungsprozesse abgebaut werden. Es würde einen Verwaltungsturbo auslösen, wenn die öffentliche Hand auf das sogenannte Planfestellungsverfahren bei allen Ersatzneubauten verzichte und Stichtagsregelungen gegenüber Einsprüchen und Technikvorschriften einführe.
"Wollen wir bei Brücken, Straßen und Schienen schneller werden, brauchen wir einen robusteren und mutigeren Verwaltungsvollzug". Die Bauwirtschaft verfüge über die Kapazitäten für Neuaufträge und das Know-how, um die notwendigen Infrastrukturprojekte umzusetzen.
Pakleppa schließt: "Wir können sofort starten, da wir derzeit nicht voll ausgelastet sind." Jetzt liegt es an Politik und Verwaltung, die entsprechenden Rahmen zu setzen.
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