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Nach Londoner Hochhausbrand

Minister beraten über Konsequenzen

Wittenberg (dpa). – Die Bauminister der Länder beraten über mögliche Konsequenzen in Deutschland nach dem Londoner Hochhausbrand vom Sommer mit mehr als 70 Toten. Auf ihrer Konferenz in Wittenberg wollen sie klären, ob die Vorgaben zum Brandschutz bei Hochhäusern ausreichend sind. Allerdings warte man noch immer auf die genauen Untersuchungsergebnisse aus London, sagte Sachsen-Anhalts Bauminister Thomas Webel (CDU), der den Vorsitz der Konferenz hat. "Erst wenn wir die genaue Ursache kennen, können wir das auch hier überprüfen." Webel verwies auf die hohen Sicherheitsstandards in Deutschland. "Wir haben ein ganz anderes Baurecht als in England."

Zwar sei Baurecht grundsätzlich Ländersache, erklärte ein Sprecher des Ministers. Es gebe jedoch eine Musterbauordnung mit Vorgaben zu Sicherheitsstandards für Hochhäuser. "Diese Musterordnung wird überprüft." Das Ergebnis der Prüfung sei offen. Bei der Brandkatastrophe im Londoner Grenfell-Hochhaus waren im Juni 71 Menschen ums Leben gekommen. Das Feuer war an einem defekten Kühlschrank ausgebrochen und hatte sich rasend schnell über die Außenfassade ausgebreitet. Seit dem Brand werden viele Hochhäuser in Großbritannien überprüft. Auch in Deutschland hatten mehrere Kommunen den Brand zum Anlass genommen, das Brandrisiko von Häusern neu zu bewerten.

Die Minister wollen bei ihrer Konferenz außerdem über die Zukunft der Städtebauförderung diskutieren. "Wir haben noch immer großen Nachholbedarf bei der Sanierung in Städten und Gemeinden", sagte Webel. Die Bundesregierung müsse dazu auch künftig rd. 1 Mrd. Euro pro Jahr bereitstellen. Für Ostdeutschland habe der Schwerpunkt dabei auf der Sanierung bestehender Wohnungen zu liegen. Neubau sei nur in den Ballungszentren wie Leipzig erforderlich. Auch beim sozialen Wohnungsbau stehen die Länder unter Druck – es fehlt an Wohnungen mit Mietpreisbindung, und Stand heute bekommen sie nur noch bis 2019 Finanzhilfen vom Bund. Damit der Bund auch weiter helfen darf, müsste die Verfassung geändert werden. Das hat die scheidende Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) mehrfach angeregt – unter der Bedingung, dass die Länder das Geld auch wirklich für Sozialwohnungen ausgeben müssen. Die SPD-geführten Länder wollen den Bund über die Bauministerkonferenz bitten, zu prüfen, wie auch nach 2019 eine Förderung möglich ist. Webel sagte, er sehe gute Chancen, dass sich alle Bauminister auf die Forderung einigen.

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