Neue Bauordnung in Brandenburg
Potsdam (dpa). - Das Brandenburger Kabinett hat den Gesetzentwurf für die als "Lex BER" bekanntgewordene Änderung der Bauordnung verabschiedet. Damit soll auch sichergestellt werden, dass die Baugenehmigung für den neuen Hauptstadtflughafen nicht nach sieben Jahren im November 2016 ausläuft. Für solche Großvorhaben, für die ein Planfeststellungsbeschluss notwendig ist, gelte die Baugenehmigung künftig unbegrenzt, sagte Infrastrukturministerin Kathrin Schneider (SPD) in Potsdam. Dazu zählen etwa auch große Industrieanlagen. Es habe sich gezeigt, dass komplexe Großprojekte mehr Zeit benötigten als ein normales Bauvorhaben.
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