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Neues Bauvertragsrecht

Bauindustrie begrüßt "mehr Partnerschaft"

Berlin (ABZ). – In der vergangenen Woche trafen sich Juristen, Ökonomen und Baupraktiker aus ganz Deutschland zum sog. "Baugerichtstag" in Hamm/ Westfalen. Ein zentrales Thema ist das seit Jahresbeginn geltende neue gesetzliche Bauvertragsrecht. Im Vorfeld erklärte dazu der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie, Dieter Babiel: "Wir begrüßen das neue gesetzliche Bauvertragsrecht als einen wichtigen Schritt zu mehr Partnerschaft und Fairness am Bau. Gerade die vorleistungspflichtige Bauwirtschaft ist auf ein partnerschaftliches Miteinander angewiesen."

Das neue Bauvertragsrecht verlangt insbesondere, dass sich die Vertragspartner über nachträgliche Änderungen der ursprünglich vereinbarten Leistung und die damit verbundene Vergütung einigen. Nur falls diese Einigung nicht gelingt, darf der Bauherr ausnahmsweise die ursprünglich vereinbarte Leistung einseitig ändern. Der Unternehmer erhält dann einen gesetzlich bestimmten Vergütungsanspruch und darf seine Vergütung vereinfacht berechnen, auch betreffend sog. "Abschlagszahlungen" für bereits erbrachte Teile der Leistung. Ergänzend wird der Zugang zum einstweiligen Rechtsschutz vereinfacht.

Mit ersten praktischen Erfahrungen zu den neuen Regeln sei ab Herbst dieses Jahres zu rechnen, sagte Babiel. Die Diskussion im Baugerichtstag sei daher verfrüht. Ungewöhnlich sei, dass ein Gesetz gerade erst Anfang des Jahres in Kraft getreten sei und der Baugerichtstag bereits besprechen solle, wie dieses Gesetz durch Allgemeine Geschäftsbedingen außer Kraft gesetzt werden kann.

"Wir erhoffen uns eine ergebnisoffene Diskussion, ohne die gesetzlichen Regeln aus ihrem Gesamtzusammenhang zu reißen und im Sinne eines 'Rosinenpickens' zu Gunsten der Bauherren oder der Unternehmen zu verkürzen", äußert Babiel. "Berührungsängste, insbesondere der öffentlichen Hand, verstehen wir nicht." Nur mit einer übergeordneten, neutralen Gesamtbetrachtung werde der Baugerichtstag seinem eigenen Anspruch als fachlich geprägtes und interessenunabhängiges Diskussionsforum gerecht, so die Schlussfolgerung von Hauptgeschäftsführer Babiel.

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