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Neues Maßnahmenpaket

GroKo will Mieter besser schützen

Berlin (dpa). – Mieter und Käufer von Wohnungen sollen besser vor finanzieller Überlastung geschützt werden. Die Koalition einigte sich nach monatelangem Ringen dafür nun in einem Kompromiss auf ein Bündel an Erleichterungen. Auch auf anderen Feldern wollten die Spitzen des Bündnisses Handlungsfähigkeit beweisen – kurz vor den für CDU und SPD extrem schwierigen Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg. Ziel sei es u. a., "bezahlbare Mieten zu sichern", sagte Justizministerin Christine Lambrecht (SPD). Dies solle in allen Regionen erreicht werden, sagte Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU). Dazu soll zum einen die Mietpreisbremse um fünf Jahre bis zum Jahr 2025 verlängert werden. Demnach darf die Miete bei neuen Verträgen in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt nicht mehr als 10 % über der "ortsüblichen Vergleichsmiete" liegen. Bei einem Verstoß gegen die Mietpreisbremse soll zu viel gezahlte Miete auch rückwirkend zurückgefordert werden können – und zwar für einen Zeitraum von 2,5 Jahren nach Vertragsschluss. Die SPD hatte einen längeren Zeitraum anvisiert.

Der Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete wird von vier auf sechs Jahre verlängert. "Das dämpft natürlich das Niveau bei den Mieten", sagte Seehofer. Ein Gesetzentwurf zur Reform des Mietspiegelrechts wird bis Jahresende vorgelegt. Zum anderen soll beim Kauf von Wohneigentum diejenige Person, die den Makler nicht beauftragt hat, höchstens 50 % der anfallenden Gebühren zahlen müssen – und das auch nur dann, wenn der Auftraggeber seinen Anteil bezahlt hat. Lambrecht sagte, so solle bewirkt werden, "dass diese Kosten nicht beim Käufer hängenbleiben". Die SPD hatte die Kosten dem Auftraggeber komplett aufbürden wollen.

Bis zum Ende dieses Jahres will die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Begrenzung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen vorlegen. Darüber hinaus haben Union und SPD vereinbart, dass auch die Bahn nach Möglichkeit Grundstücke verbilligt für Mietwohnungsbau zur Verfügung stellt. Aus dem Bundeshaushalt sollen zudem 100 Mio. Euro zur Reaktivierung von Brachflächen für den Wohnungsbau fließen. Geplant ist auch eine Novellierung des Baugesetzes, so dass unter Umständen dichter und höher gebaut werden kann, wie Seehofer ankündigte. Mit Blick auf den Klimaschutz soll stärker die Umstellung von Heizungen auf Anlagen mit weniger Emissionen gefördert werden. Die Wohnungsbauprämie soll überprüft und attraktiver ausgestaltet werden.

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Dieser Artikel erschien in der Ausgabe Allgemeine Bauzeitung 34/2019.

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