Neuregelung des Baugesetzbuches

Leichteres Bauen am Ortsrand

Berlin (dpa). – Die Bundesregierung will noch im laufenden Jahr eine Neuregelung des Baugesetzbuchs auf den Weg bringen. Das Kabinett wolle die Novelle vor Jahresende billigen, sagte ein Sprecher des Innenministeriums der Deutschen Presse-Agentur. Nach dpa-Informationen will das Ministerium dabei auch vorschlagen, eine umstrittene Regelung zum erleichterten Wohnungsbau "auf der grünen Wiese" zu verlängern. Der relevante Paragraf im Baugesetzbuch sieht Erleichterungen für den Wohnungsbau auf Flächen am Ortsrand vor. In einem Verfahren nach Paragraf 13b ist unter anderem keine Umweltprüfung notwendig und es muss keine Ausgleichsmaßnahmen für den Naturschutz geben. Das soll helfen, dringend benötigten neuen Wohnraum zu schaffen. Wenn die Regelung nicht verlängert wird, würde sie zum Jahresende auslaufen.

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