Niedersächsischer Ministerpräsident
Weil für Lockerung der Schuldenbremse
Hannover/Bremen (dpa). – Für eine Lockerung der Schuldenbremse hat sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil ausgesprochen. Die derzeitige Regelung erlaube Schulden nur in Zeiten, in denen ohnehin genug Geld da sei, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wir brauchen aber eine nachhaltige, langfristig angelegte Investitionspolitik." Es gebe sehr viele Sanierungsaufgaben etwa in Schulen, im Schienennetz oder bei Straßen und Brücken. "Wir haben einfach lange Zeit zu wenig investiert", sagte Weil. "Das darf sich so nicht fortsetzen und auch nicht wiederholen."
Weil folgt mit dieser Argumentation der Sicht des neuen SPD-Führungsteams Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Beide hatten die Schuldenbremse infrage gestellt und starke Investitionen gefordert. Die Schuldenbremse ist im Grundgesetz festgeschrieben. Sie schreibt vor, dass der Bund seit 2016 jährlich höchstens 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts an neuen Schulden machen darf. Den Bundesländern verbietet die Bremse neue Schulden inzwischen komplett. Ausnahmen sind etwa bei Naturkatastrophen oder Wirtschaftskrisen erlaubt. Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers hatte im Dezember vor einer Lockerung der Schuldenbremse gewarnt.
"Ein Aufweichen der Schwarzen Null wäre absolut falsch. Damit gibt man den Kurs der Nachhaltigkeit und Stabilität auf", sagte der CDU-Politiker damals dem Bremer "Weser-Kurier". Von Christian Dürr, dem stellvertretenden FDP-Frak-tionsvorsitzenden im Bundestag, kam ebenfalls Kritik: Der SPD-Führung zu folgen, hieße denselben "fatalen Fehler" zu begehen, sagte er. "Wir dürfen die Schuldenbremse nicht aufweichen." Den öffentlichen Haushalten mangele es nicht an Geld, sondern an Möglichkeiten, das Geld zu investieren. "Wir brauchen endlich ein Planungsrecht, das Investitionen schneller ermöglicht", forderte er.
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