Anzeige

Nordhein-Westfalen

12,3 Milliarden Euro für Wiederaufbau geplant

Düsseldorf (dpa). – Aus dem bis zu 30 Milliarden Euro umfassenden Bund-Länder-Paket zum Wiederaufbau in den Hochwassergebieten bekommt Nordrhein-Westfalen nach Angaben der Landesregierung voraussichtlich bis zu 12,3 Milliarden Euro.

Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) berichtete kürzlich im Landtag in Düsseldorf, dass NRW einen Anteil von 43,99 Prozent erhalten werde. Das seien rund 12,3 Milliarden Euro. Seit längerem war bei der Aufteilung der Gelder bereits klar, dass zwei der insgesamt bis zu 30 Milliarden Euro auf die Infrastruktur des Bundes wie die Autobahnen entfallen werden. Die betroffenen Bundesländer sollen insgesamt 28 Milliarden Euro erhalten. Lienenkämper nannte die Zahlen bei der ersten Lesung der Gesetzentwürfe für einen Nachtragshaushalt und die Einrichtung eines Sondervermögens, die den rechtlichen Rahmen für die Hilfen bilden.

Trotz des geplanten Nachtragshaushaltes für das laufende Jahr soll die Höhe der Einnahmen und Ausgaben im Landeshaushalt unverändert bleiben, wie aus den Gesetzentwürfen der Landesregierung hervorgeht, die unlängst nach einer Finanzausschusssitzung im Landtag zur Abstimmung standen.

Damit wird das Volumen des Landeshaushaltes 2021 weiter 84,1 Milliarden Euro betragen. Die Aufnahme von Krediten ist im Zusammenhang mit diesem Nachtragshaushalt für 2021 und dem Gesetz für das NRW-Sondervermögen nicht geplant.

Die Gesetzentwürfe sollen im Eilverfahren durch das Parlament gehen. Das bis zu 30 Milliarden Euro umfassende Paket zum Wiederaufbau in den Hochwassergebieten wird von Bund und Ländern gemeinsam getragen Dementsprechend betrifft das auch Nordrhein-Westfalen. Den Beitrag von NRW zur ersten Tranche des Bundes von 14 Milliarden Euro beziffert das Landes-Finanzministerium auf etwa 50 Millionen Euro pro Jahr.

Ausgewählte Unternehmen

Die Anbieterprofile sind ein Angebot von llvz.de
Anzeige

Weitere Artikel