Nordrhein-Westfalen

Bauministerin gegen Solar-Pflicht

Düsseldorf (dpa). – Nordrhein-Westfalens Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) hält nichts von einer Solaranlangen-Pflicht für Hausdächer. Die Grünen im NRW-Landtag hatten gefordert, bei Neubauten und bei der Dacherneuerung von bestehenden Gebäuden die Installation von Photovoltaikanlagen zur Stromerzeugung über ein Landesgesetz vorzuschreiben. Scharrenbach verwies dagegen auf die bereits stark steigende Zahl von Dach-Solaranlagen in Nordrhein-Westfalen.

"Bei Privatdächern zeigt sich angesichts des massiven Zubaus an Anlagen, dass die privaten Häuslebauer freiwillig ihre Dachflächen sinnvoll nutzen", sagte Scharrenbach der Deutschen Presse-Agentur. Im vergangenen Jahr wurden in NRW nach Angaben des Bauministeriums gut 34.000 neue Photovoltaikanlagen installiert, rund 71 Prozent mehr als 2019. Da die Gesamtleistung der Anlagen nur um 27 Prozent gewachsen sei, könne aus den Zahlen der Schluss gezogen werden, dass überwiegend kleine Anlagen auf Dächern montiert worden seien.

Die Grünen halten die Einführung einer Photovoltaik-Pflicht aus klima- und energiepolitischen Gründen für erforderlich. Auf den Hausdächern in NRW gebe es ein großes ungenutztes Potenzial für die Erzeugung von Ökostrom. Derzeit werde nicht einmal jedes zehnte geeignete Dach für eine Solaranlage genutzt. Ein beim Beratungs- und Gutachterdienst des Landtags in Auftrag gegebenes Gutachten zeige, dass eine solche Solarpflicht, wie Baden-Württemberg und Hamburg sie bereits eingeführt hätten, auch in NRW grundsätzlich möglich sei – wenn es Ausnahmeregeln und flexible Umsetzungsoptionen gebe. Scharrenbach verwies auf Maßnahmen der Landesregierung zur Beschleunigung des Ausbaus der Solarenergie. Zum 1. Juli solle eine Regelung in Kraft treten, dass neugebaute große Parkplatzflächen mit Photovoltaik-Anlagen überdacht werden müssten. Darüber gebe es bereits heute in Kommunen teilweise Photovoltaik-Pflichten für große Gewerbe- und Industriebauten.

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