Nordrhein-Westfalen

Keine Mafia im „Baumafia-Prozess“ gefunden

KÖLN (dpa). - Im sogenannten Kölner Baumafia-Prozess sind die vier Angeklagten zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Anzeichen für eine Verbindung zur italienischen Mafia fand das Landgericht nicht.

Der Betrug mit Scheinfirmen sei allerdings sehr straff organisiert und professionell gewesen, stellte das Gericht in Nordrhein-Westfalen fest. Mit ihren Scheinfirmen hätten sie dem Staat einen Schaden von mindestens sechs Mio. Euro zugefügt. Das Gericht befand sie daher der Beihilfe zur Steuerhinterziehung und zum Vorenthalten von Arbeitsentgelt für schuldig. Die Strafen reichen von dreieinhalb Jahren bis zu vier Jahren und drei Monaten.

Zwischen 2005 und 2012 betrieben die Angeklagten nach Erkenntnissen des Gerichts 14 sogenannte Scheinfirmen im Baugewerbe. Das sind Firmen, die zwar über alle erforderlichen Anmeldungen, nicht aber über eigene Arbeitnehmer verfügen. Dabei wurden unter anderem Rechnungen über tatsächlich gar nicht erbrachte Leistungen an andere Bauunternehmen verkauft. Die konnten diese Rechnungen dann in die eigene Buchführung einstellen und so ihre Steuerschuld mindern.

Das Kölner Gericht konnte Steuerschäden in Höhe von sechs Mio. Euro feststellen. In der Anklage waren ursprünglich 13,8 Mio. Euro aufgelistet gewesen. Das beruhe maßgeblich darauf, dass einige Verfahrenskomplexe eingestellt worden seien, sagte Gerichtssprecher Achim Hengstenberg. Innerhalb des Hauptverfahrens war eine Absprache zwischen den Parteien getroffen worden: Alle Angeklagten legten Geständnisse im Sinne der Anklage ab. Den in der Öffentlichkeit genutzten Begriff Baumafia bezeichnete das Gericht als unscharf. Definitiv seien keine Anhaltspunkte gefunden worden für eine Mafia-Verbindung, hieß es in der Urteilsbegründung. Auch sei es keinesfalls erwiesen, dass sogenannte Auftragsmorde in Sizilien im Zusammenhang mit dem Verfahren stünden.

Dem Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen liegt laut Medienberichten ein Papier vor, wonach die italienische Mafia im Baugewerbe Nordrhein-Westfalens weiter kräftig mitmischt. "Es gibt hierzulande keine einzige Großbaustelle, an der die Mafia nicht verdient", wird aus dem Bericht zitiert, dessen Existenz das Landeskriminalamt weder bestätigt noch dementiert.

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