Nordrhein-Westfalen
Vorfahrt für dringend notwendige Verkehrsprojekte geplant
Düsseldorf (dpa). – Schlechte Anbindung, etliche Staus, kaum Platz für Güterzüge: Der Kölner Hauptbahnhof ist ein Sorgenkind für Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Michael Groschek (SPD). Deshalb dringt er auf einen großzügigen Ausbau des wichtigen Drehkreuzes am Rhein. Die Zweiteilung zwischen Hauptbahnhof und Bahnhof Deutz müsse endlich überwunden werden, sagte Groschek kürzlich in Düsseldorf. Keine andere Millionenstadt Deutschlands habe ein solches Provisorium im Bahnverkehr. In und um Köln müssten daher mehr Gleisanlagen gebaut werden. Im Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans sei der Ausbau des Bahnknotens Köln als "vordringlicher Bedarf – Engpassbeseitigung" eingestuft. Nun müssten schnell konkrete einzelne Maßnahmen geplant werden. Der Bundesverkehrswegeplan, der die rund 1000 dringlichsten Projekte in Deutschland bis 2030 auflistet, sei "der beste, der je für Nordrhein-Westfalen aufgelegt wurde", bilanzierte Groschek. Neben Bayern sei NRW das einzige Bundesland, das mit dem kürzlich überarbeiteten Entwurf neue Verkehrsprojekte angehen könne, die nun hochgestuft worden seien. Für NRW verbessere sich der geplante Mittelansatz von ursprünglich knapp 13 Mrd. auf rund 13,8 Mrd. Euro.
Der Entwurf soll voraussichtlich im August vom Bundeskabinett beschlossen werden. Damit sei u.a. die Finanzierung der neuen Rheinbrücke zwischen Köln und Bonn garantiert. "Das wird den Logistikstandort deutlich aufwerten", sagte Groschek. Höchste Priorität soll auch der sechsstreifige Ausbau der A 52 zwischen den Autobahnkreuzen Mönchengladbach und Neersen erhalten. "Damit wird ein Engpass rund um Mönchengladbach beseitigt, der auch den Fußball-Fans dient, die zu den Borussia-Spielen in den Nordpark fahren wollen." Im Ruhrgebiet sei u.a. der achtstreifige Ausbau der neuen Autobahnbrücke Neuenkamp auf derA 40 zwischen Moers und Duisburg hochgestuft worden. Damit könne der Brückenverkehr drei Jahre früher als bisher kalkuliert zumindest schon mal auf sechs verengten Baustellenfahrstreifen wieder über den Rhein geführt werden. Für das Prestige-Projekt Rhein-Ruhr-Express (RRX), der ab 2019 den Verkehr zwischen Köln und Dortmund optimieren soll, hat der Bund nun auch ein fünftes und sechstes Gleis als vordringlich anerkannt.
Statt der geplanten 1,8 Mrd. Euro gebe es vom Bund jetzt knapp 2,5 Mrd. für den RRX. Zudem setzt sich Groschek bei Bund und Ländern dafür ein "den Planungsdschungel zu lichten und die Klagemauer abzureißen", die große Infrastrukturprojekte in Deutschland regelmäßig blockierten. Teilweise dauere es ein Jahrzehnt bis sämtliche Planungs- und Klagefinessen ausgeschöpft worden seien, kritisierte Groschek. Nun sei eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe im Bundesverkehrsministerium eingerichtet worden, die bis zum Frühjahr Vorschläge für beschleunigte Verfahren erarbeiten soll.Bei den Planungen für den Ersatzneubau der maroden Leverkusener Rheinbrücke war etwa auf eine Klageinstanz verzichtet worden.
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