NRW-Baubetrieb im Zwielicht
Millionenschwere Korruptionsaffäre vor Gericht
Düsseldorf (dpa). – Egal ob Gerichtsgebäude, Polizeipräsidium oder Fachhochschule: Wenn das Land Nordrhein-Westfalen als Bauherr auftrat, sollen dem Steuerzahler durch Korruption und Untreue regelmäßig Schäden in Millionenhöhe entstanden sein. Nach fast sechsjähriger Ermittlungsarbeit wird die spektakulärste Korruptionsaffäre seit Jahren in NRW vor dem Düsseldorfer Landgericht aufgerollt. Kurios: Auch beim Bau des Gerichtsgebäudes, in dem der Fall nun verhandelt wird, soll es nicht mit rechten Dingen zugegangen sein.
Angeklagt wegen Bestechlichkeit, Untreue und Verrat von Dienstgeheimnissen ist der ehemalige Chef des landeseigenen Baubetriebs BLB, Ferdinand Tiggemann. Außerdem müssen ein Rechtsanwalt aus Bad Neuenahr und der ehemalige Leiter der BLB-Niederlassung Aachen auf die Anklagebank.
Ermittler des Landeskriminalamts, auf Korruption spezialisierte Staatsanwälte in Wuppertal, der Landesrechnungshof und ein Untersuchungsausschuss des Landtags beschäftigen sich schon lange mit den Vorgängen.
Öffentlich wurde der Verdacht 2010 durch die Kostenexplosion beim Bau des NRW-Landesarchivs in Duisburg. Dieser Komplex ist in der aktuellen Anklage allerdings nicht enthalten. Dafür sehen die Ermittler in ihrer mehr als 400 Seiten starken Anklage ihr Misstrauen bei fünf anderen Tatkomplexen bestätigt. In diesen Fällen summiere sich der Gesamtschaden für den Steuerzahler auf mehr als 16 Mio. Euro.
Justizzentrum Düsseldorf: Der damalige BLB-Chef soll Informationen über das Bauvorhaben an einen Immobilienmakler verraten haben, der mittlerweile bereits zu mehreren Jahren Gefängnis verurteilt worden ist. Daraufhin seien die Grundstücke dem Land vor der Nase weggeschnappt worden. Um doch noch an die Flächen zu kommen, berappte der NRW-Baubetrieb einen Millionenaufschlag als Entschädigung für den Zwischenkäufer. Dem Land sei ein Schaden von mehr als 4 Mio. Euro entstanden.
Schlösser-Brauerei: Für das Gelände der ehemaligen Schlösser-Brauerei in Düsseldorf soll der Preis systematisch von 15 auf 17 Mio. Euro hochgetrieben worden sein. Tiggemann soll dafür mindestens 138.000 Euro in bar erhalten haben. Er hatte dagegen behauptet, den Preis von 21 auf 17 Mio. Euro gedrückt zu haben. Das Land baut auf dem Gelände eine Fachhochschule.
Polizeipräsidium Köln: Bei der Erweiterung des Polizeipräsidiums in Köln bemängelte der Rechnungshof einen schweren Vergabeverstoß – mit der Folge einer finanziellen Mehrbelastung von 55Mio. Euro für das Land. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft liegt der strafrechtlich relevante Schaden bei 8 Mio. Euro, weil Tiggemann ohne Wertermittlung das notwendige Grundstück für 17,2Mio. Euro gekauft habe. Der reine Bodenwert habe deutlich darunter gelegen. Schloss Kellenberg: Der BLB kaufte 2009 die denkmalgeschützte Schlossruine in Jülich für mehr als 3 Mio. Euro, ohne eine konkrete Nutzungszusage zu haben. Dem Land soll durch die bis heute ungenutzte Immobilie ein Schaden von 2 Mio. Euro entstanden sein.
Landesbehördenhaus Bonn: Ein Investor wollte das ehemalige Landesbehördenhaus für gut 10 Mio. Euro kaufen. Makler Johann G. habe in Absprache mit Tiggemann 1 Mio. Euro Abstand gefordert. Andernfalls würde eine andere Investorengruppe angeblich 15 Mio. für das Gebäude zahlen. Der Investor zahlte nicht, sondern erstattete Anzeige.
Tiggemanns Anwalt Frank Kloevekorn hatte die Vorwürfe gegen seinen Mandanten zurückgewiesen. Die erstaunlichen Summen Bargeld, über die der BLB-Chef Finanzermittlungen zufolge zeitweise verfügte, erklärte der Anwalt so: Tiggemann habe einen privaten Hauskauf auf dem Balkan rückabgewickelt – in bar.
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