NRW-Verkehrsminister

Gesetzentwurf des Bundes kritisiert

Düsseldorf (dpa). - NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) hat das geplante Beschleunigungsgesetz von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) kritisiert und Nachbesserungen gefordert. „Wir brauchen Planungsbeschleunigung für neue Radwege und nicht für neue Flughäfen”, teilte Krischer mit. Wissings Vorschläge gingen zum Teil in die völlig falsche Richtung und schafften neue Rechtsunsicherheit.

Die Initiative werde genauso so verpuffen wie die fünf früheren Beschleunigungspakete der Großen Koalition, die am Ende nicht Beschleunigung, sondern Verlangsamung bewirkt hätten. „So kommen wir bei der Beschleunigung des Baus und der Sanierung der notwendigen Infrastruktur nicht voran”, sagte Krischer.

Nach Wissings Plänen sollen Wasserstraßen, Bahnlinien und Flughafeninfrastruktur schneller gebaut und erweitert werden, sowie Bundesfernstraßen, wenn diese „fest disponiert” sind oder für sie ein „vordringlicher Bedarf” festgestellt ist.

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