Nur sechs neue Landesstraßen
Rot-Grün legt Schwerpunkt auf Erhalt
KOBLENZ/MAINZ (dpa). - Die rot-grüne Regierung in Rheinland-Pfalz will nur wenige neue Landesstraßen bauen lassen: Von 333 Vorhaben im Landesstraßenbauprogramm 2016 beziehen sich 327 auf den Erhalt des Straßennetzes, wie das Verkehrsministerium mitteilte. Nur in sechs Fällen gehe es um neue Ortsumgehungen. Vier seien bereits in Bau. Hinzu kam jetzt der erste Spatenstich zur Nordtangente Koblenz-Metternich. Jetzt soll es zudem mit dem Bau der Ortsumgehung Marienfels-Miehlen im Rhein-Lahn-Kreis losgehen.
Verkehrsminister Roger Lewentz (SPD) räumte in Koblenz ein, dass "mit den eingeplanten Mitteln von 87 Mio. Euro nicht alle wünschenswerten Straßenbauprojekte angegangen werden können". Dennoch sei das Bauprogramm 2016 "ein vernünftiger Kompromiss zwischen dem verkehrspolitisch Notwendigen und dem finanziell Machbaren". Im Vergleich zum Jahr 2012 lägen die Investitionen um 20 Mio. Euro höher. Im September hatte Lewentz im Mainzer Landtag einen "Nachholbedarf" eingeräumt. Der Rechnungshof hatte zuvor wegen des schlechten Zustands vieler Landesstraßen Alarm geschlagen: Ein Drittel des Netzes sei dringend sanierungsbedürftig, fast 1 Mrd. Euro Investitionen seien dazu nötig.
Der Hauptgeschäftsführer des Städtetages Rheinland-Pfalz, Wolfgang Neutz, sagte der Deutschen Presse-Agentur, hinzu komme der Investitionsrückstau bei kommunalen Straßen. Der Rechnungshof habe ihn 2013 alleine für Brücken mit 800 Mio. Euro beziffert. Für das gesamte Straßennetz dürften also mehr als 2 Mrd. Euro nötig sein.
Die CDU-Opposition im Landtag kritisierte, die Landesregierung fahre auf Verschleiß: "Schon seit vielen Jahren liegen die Investitionen in den Erhalt des Straßennetzes weit unter dem Bedarf." Rot-Grün reihe Schlagloch an Schlagloch und lasse so Landesvermögen verkommen.
Mehr als 170 Vorhaben des Straßenbauprogramms 2016 beziehen sich auf die Erhaltung und den Ausbau von Fahrbahnen, weitere 86 auf die Erhaltung von Brücken und anderer Bauwerke. 40 Knotenpunkte sollen verkehrssicherer werden. Das Programm listet zudem unter anderem 24 Radwegeprojekte auf. Vorbehaltlich der Haushaltsberatungen im Landtag soll es noch in diesem Jahr verabschiedet werden.
ABZ-Stellenmarkt
