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Öffentlich-Private Partnerschaften

Erneut Streit über ÖPP-Projekte im Autobahnbau

Berlin (ABZ). – Öffentlich-Private Partnerschaften, sogenannte ÖPP-Projekte, im Autobahnbau bleiben auch 2020 umstritten. Auf eine Anfrage hatte das Bundesverkehrsministerium mitgeteilt, dass – anders als im Koalitionsvertrag vorgesehen – die Veröffentlichung der vorgeschriebenen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung für solche Projekte nicht vorgesehen sei. Stattdessen sollen lediglich Musterwirtschaftlichkeitsuntersuchungen vorgelegt werden, die auf fiktiven Beispielen beruhen. Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB), der sich bereits seit längerem gegen das umstrittene Partnerschaftsmodell ausspricht, reagierte darauf mit deutlicher Kritik. "Seit langer Zeit ist klar, dass ÖPP-Projekte intransparent, unwirtschaftlich und mittelstandsfeindlich sind", erklärte ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa. "Die mittelständischen Unternehmen der Baubranche werden durch diese Vergabepraxis de facto vom Bauprozess ausgeschlossen – ein fatales Zeichen angesichts der Tatsache, dass der Investitionsbedarf im Straßenbau immens ist."

Mit Gründung der Autobahn GmbH des Bundes müssten ÖPP-Projekte endgültig der Vergangenheit angehören, so Pakleppa weiter. Der Bundesrechnungshof habe die wirtschaftliche Ineffizienz von ÖPP-Projekten und die damit verbundenen Negativfolgen für den Staatshaushalt mehrfach belegt. Als Befürworter der umstrittenen Beschaffungsmethode wies der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) die neuen Vorwürfe entschieden zurück. "Auch wenn die Kritiker aus Teilen der Opposition und des Baugewerbes nicht müde werden, eine nachweislich effiziente Beschaffungsvariante zu diskreditieren, werden die Vorwürfe dadurch nicht richtiger", erklärte HDB-Hauptgeschäftsführer Dieter Babiel. Dazu zähle auch der Vorwurf eines vermeintlichen Koalitionsbruchs, da der Auftrag im Koalitionsvertrag, ÖPP-Verträge offenlegen zu wollen, noch nicht umgesetzt worden sei. "Ich bewundere jedes Mal aufs Neue die Kreativität der Oppositionsarbeit, bereits nach der ersten Halbzeit das Endergebnis sehen zu wollen", erklärte Babiel.

ÖPP-Projekte wiesen von sich aus ein hohes Maß an Transparenz auf, so Babiel. Jedes Projekt im Bundesfernstraßenbereich stehe mit allen Kosten und für jeden nachlesbar im Bundeshaushalt. Darüber hinaus sei die Bauindustrie mit dem Bundesverkehrsministerium im Gespräch, um abzustimmen, in welcher Form Vertragswerke veröffentlicht werden könnten, ohne wettbewerbsrelevante und schutzwürdige Interessen der Unternehmen zu verletzen. Eine ähnliche Initiative der Kritiker von ÖPP gebe es hingegen nicht.

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