Ökostrom-Ausbau

So will der Bund die Energiewende ankurbeln

Berlin (dpa). – Der Ausbau von Ökostrom-Anlagen in Deutschland soll Fahrt aufnehmen. Union und SPD haben sich auf eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) geeinigt, die zum Januar in Kraft treten soll. Unter anderem einigten sie die Koalitionsfraktionen auf Unterstützung für ältere Wind- und Solaranlagen. Zudem soll der Verbrauch von selbst produziertem Solarstrom leichter werden.

Um die Klimaziele zu schaffen, brauche es deutlich mehr Windkraft- und Solaranlagen. In den vergangenen Jahren sei der Ausbau auch langsam vorangegangen, weil Anwohner und Naturschützer gegen Projekte Sturm gelaufen seien.

Für den Ausbau von Solarstrom, Wind an Land und auf See sowie Strom aus Biomasse gibt es künftig detaillierte Ziele. Denkbar sei, dass diese Ziele nochmals nach oben geschraubt werden könnten. Denn die EU habe sich gerade auf ein höheres Klimaschutz-Ziel für 2030 geeinigt. Ferner werde die EEG-Umlage zur Ökostrom-Förderung, die Bürger mit der Stromrechnung zahlen, schon ab 2021 über einen Zuschuss aus Steuermitteln abgesenkt. Wer erneuerbaren Strom erzeuge, bekomme für seine Anlagen 20 Jahre lang Fördergeld. Das soll sich eines Tages ändern – aber wann, sei noch offen.

2021 laufe auch die EEG-Förderung für die ersten alten Solarstromanlagen aus, da sie ein Alter von 20 Jahren überschritten hätten. Die Branche hatte große Sorge, dass dann viele Anlagen vom Netz gehen, weil der Betrieb sich nicht mehr lohne. Nun soll es Erleichterungen geben: Ältere Solaranlagen müssen vorerst nicht mit intelligenten Stromzählern teuer aufgerüstet werden. Betreiber von Windkraftanlagen sollen als eine Möglichkeit pro Kilowattstunde vorerst den Marktwert des Stroms plus zunächst 1 Cent bekommen. Über eine Verordnung soll für sie eine eigene, neue Förderung geschaffen werden, auf die Betreiber sich bewerben können.

Ziel der Koalition sei auch, dass alte Windräder nicht einfach weiterlaufen, sondern durch größere und leistungsstärkere ersetzt werden sollen. Über verschiedene Gesetze soll das gefördert werden, etwa im Baurecht und im Naturschutzrecht.

Ferner werde es Geld für Kommunen geben, um Anwohnern den Bau von Windrädern in ihrer Näher schmackhafter zu machen. Auch für Solarstrom auf Dächern von Mietshäusern soll es Vereinfachungen geben.

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