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ÖPP im Bundesfernstraßenbau

Droht Deutschland ein zweites Genua?

Von Wolfgang Hörnig
Verbände

Wolfgang Hörnig.

Bonn . – Nach dem verheerenden Einsturz der Autobahnbrücke in Genua mit mehr als 40 Todesopfern und etlichen Schwerverletzten steht nicht nur Italien unter Schock. Bis heute haben Europa und die ganze Welt mit großer Bestürzung und Anteilnahme die Katastrophe verfolgt. Inzwischen behaupten zahlreiche Experten, der Brückeneinsturz in Genua wäre vermeidbar gewesen. Angeblich hätten die Betreiber Milliarden an Autobahngebühren kassiert, aber viel zu wenig in die Straßen und Brücken investiert. Bei den Instandhaltungsmaßnahmen soll im großen Umfang "kaputtgespart" worden sein.

Verzögerungen bei der Instandhaltung sollen an der Tagesordnung gewesen sein. Damit sich ein solches Drama nicht wiederholt, sollen die privaten Betreiber demnächst alle Instandhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen offen legen oder gar keine Aufträge bzw. Lizenzen mehr erhalten. Die italienische Regierung zieht sogar in Erwägung, die Straßen wieder zu verstaatlichen. Die privaten Betreiber hingegen erklären, alle Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten nach Vertrag geleistet zu haben. Vorwürfe der Schlamperei weisen sie entschieden zurück.

Mit Blick auf den Super-GAU in Italien bin ich zwar weit davon entfernt, Ängste zu schüren oder polemisch zu werden. Gleichwohl verfolge ich auch mit Sorge den in den vergangenen 15 Jahren eingetretenen Verfall der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland. 2473 der fast 40 000 Brücken an Fernstraßen sind nach Aussage der Bundesanstalt für Straßenwesen schon heute in einem nicht ausreichenden bis ungenügenden Zustand. Sperrungen einzelner Autobahnbrücken mit gewaltigen volkswirtschaftlichen Schäden sind die Folge. Um das Tempo des Verfalls zu drosseln, steckt der Bund seit einiger Zeit begrüßenswerterweise viel Geld in konventionelle, aber leider auch in teure und volkswirtschaftlich bedenkliche ÖPP-Verkehrsprojekte, bei denen die großen und zunehmend ausländischen Baukonzerne sowie Finanzinvestoren viel Geld verdienen wollen und ausschließlich gewinnorientiert arbeiten. Hoffentlich aber nicht um jeden Preis? Denn, wenn der Staat seine Zuständigkeit für den Bundesfernstraßenbau aufgibt und immer öfter in private Hände legt, kann das vor dem Hintergrund der Gewinnmaximierung der privaten Betreiber schnell auch ein Schuss nach hinten werden.

Zu groß kann einerseits die Gier der großen Unternehmen nach hohen Gewinnen sein, andererseits aber auch die Gefahr, dass im Laufe der 30-jährigen Konzessionsdauer angesichts einer Vielzahl von unkalkulierbaren Risiken bei ÖPP-Projekten das Ziel der Gewinnoptimierung gründlich danebengeht. Dann gilt es, die drohenden Verluste in Grenzen zu halten und an anderer Stelle kräftig zu sparen: Selbstverständlichkeiten wie die Verantwortung für intakte und brauchbare Bauwerke, dauerhafte Investitionen in die Wartung und den Betrieb, regelmäßige Kontrollen etc. drohen dann schnell auf der Strecke zu bleiben. Das kann fatale Folgen haben. Um diese zu verhindern, spreche ich mich in aller Deutlichkeit gegen ÖPP-Projekte in Deutschland aus.

Ein zweites Genua darf es nicht geben. Ich plädiere daher dafür, dass der Staat zurückkehrt zur selbst finanzierten öffentlichen Auftragsvergabe, seine Verantwortung als Bauherr wieder in vollem Umfang übernimmt und wieder mehr Transparenz für die Öffentlichkeit schafft.

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