ÖPP im Bundesfernstraßenbau

Mittelständische Bauwirtschaft erneuert Kritik

Bonn (ABZ). – Nach Bekanntwerden der drohenden Pleite der Betreibergesellschaft A1 mobil steht das Modell der sogenannten Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) stark in der Kritik. Auch die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. (BVMB) erneuert angesichts der nun im Raum stehenden Forderungen in Höhe von über 770 Mio. Euro ihre Kritik an der umstrittenen Beschaffungsmethode.

"Damit erhält die ÖPP-Offensive der Bundesregierung einen herben Dämpfer. Es zeigt sich, dass ÖPP im Bundesfernstraßenbau doch nur Augenwischerei ist. Die vom Staat prognostizierte Win-Win-Hoffnung hat sich zerschlagen", stellt Jürgen Faupel, Präsident der BVMB, fest. Mehr denn je sei es an der Zeit, das Geschäftsmodell ÖPP in Frage zu stellen und die Kritik der Bauwirtschaft ernst zu nehmen, so Faupel.

Das aktuelle Desaster bei der Hansalinie zeige laut Faupel mehr denn je, dass langfristige Risiken der ÖPP-Projekte, die sich aus der Finanzierung und dem Betrieb ergäben, nicht sicher kalkulierbar seien. "Für den Mittelstand ist klar, dass er sich an solchen oder ähnlichen Projekten nicht beteiligen kann, weil mittelständische Unternehmen solche Risiken nicht übernehmen können, die deren Existenz und Arbeitsplätze gefährden."

Faupel fordert den sofortigen Stopp von künftigen ÖPP-Projekten. Er verlangt im Gegenzug die konventionelle Vergabe solcher Großbauprojekte nach der VOB/ A, eine faire Risikoverteilung durch eindeutig beschriebene Leistungsbeschreibungen sowie den Erhalt der Finanzierungs- und Betriebskompetenz bei der öffentlichen Hand. "Wenn durchgängig Baurecht besteht, können auch Mittelständler schnell und effektiv bauen", so Faupel.

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