Offener Brief
Drohendes Aus für Energieeffizienzprogramme abwenden
BERLIN (ABZ). - Über 40 Persönlichkeiten haben sich in einem offenen Brandbrief an die Bundesregierung gewendet. Darin heißt es: "Mit gemeinsamer Stimme aus Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft möchten wir Sie um Ihr dringendes Eingreifen bitten, um massive Rückschritte in der Energiewendepolitik und damit verbundenen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Schaden abzuwenden." Hintergrund sind die derzeit extrem niedrigen Preise für CO2-Zertifikate (zeitweise unter drei Euro je Tonne CO2). Der von der Bundesregierung 2011 aufgelegte Energie- und Klimafonds wird aus Einnahmen aus dem Zertifikatehandel gespeist. Somit seien unter anderem das CO2-Gebäude-sanierungsprogramm, die nationale Klimaschutzinitiative, das Marktanreizprogramm oder das Energieforschungsprogramm in ihrem Bestand bzw. neue Programme in ihrem Zustandekommen gefährdet. Infolge würden Investitionsentscheidungen in allen Sektoren zurückgestellt bzw. verworfen, warnen die Unterzeichner: "Insgesamt werden damit das Erreichen der Effizienzziele der Bundesregierung für die Periode bis 2020 und bisherige politische Erfolge gefährdet. Die Beantwortung der Schlüsselfrage
'Energieeffizienz als zentrale und rentabelste Energiequelle' aus dem Energiekonzept würde auf den Stand von 2009 zurückgestellt. Eine erfolgreiche Energiewende wird somit unmöglich!" Die Bundesregierung wird in dem Brief aufgerufen, eine Absicherung der Finanzierung der betroffenen Programme aus dem Bundeshaushalt bis 2015 durch einen Kabinettsbeschluss möglichst bald zu ermöglichen und mittelfristig eine zuverlässige, von jährlichen Haushaltsentscheidungen oder Konjunkturen der EU unabhängige Finanzierungslösung zu finden.
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