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Opposition fordert Ausschuss-Sondersitzung zur Pkw-Maut

Berlin (dpa). - Wegen der gescheiterten Pkw-Maut fordern Grüne, Linke und FDP eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses noch in der Sommerpause des Bundestags - mit Minister Andreas Scheuer (CSU). Die Oppositionsfraktionen beantragten am Montag eine Sitzung für diesen Mittwoch. Notfalls könnte sie alternativ am 24. Juli stattfinden. Ein Abwarten bis zum Beginn des parlamentarischen Betriebs im September sei "aufgrund der unmittelbaren Haushaltsrelevanz" der gekündigten Verträge mit den vorgesehenen Maut-Betreibern nicht möglich, heißt es in einem Schreiben an den Verkehrsausschuss, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Linke-Fraktionsgeschäftsführer Jan Korte sagte, es gelte unverzüglich herauszubekommen, wie viele Steuermittel noch gezahlt werden müssten, um aus den Verträgen herauszukommen - außer den schon in den Sand gesetzten Millionen. "Um größeren Schaden abzuwenden, muss das Parlament die Bundesregierung offensichtlich zur Arbeit zwingen." FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic sagte, Scheuer müsse für eine Rechtsprüfung die Vertragspassagen zur Kündigung und zu möglichen Schadensersatzansprüchen vom Geheimschutz befreien und interne Vermerke den Abgeordneten offen bereitstellen.

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