Schleswig-Holstein
Opposition sieht Rückschlag bei Sanierung der Landesstraßen
„Was wir brauchen, ist eine spürbare Erhöhung der Mittel und eine jährliche Dynamisierung.” Die CDU wolle zwar eigentlich mehr Geld für die Landesstraßen, meinte Buchholz. Sie werde aber von den Grünen ausgebremst, die sich eine Reduzierung auf 70 Millionen Euro wünschten. „Die Diskussion um die notwendigen Investitionen in den Erhalt der Landesstraßen ist beispielhaft für das schwarz-grüne Politiktheater, bei dem CDU und Grüne in vollkommen unterschiedliche Richtung laufen”, resümierte Buchholz nach einer Sitzung des Landtags-Wirtschaftsausschusses.
Ein Gutachter habe den Gesamt-Investitionsstau bei den Landesstraßen mit rund 1,2 Milliarden Euro benannt, sagte der SPD-Verkehrspolitiker Niclas Dürbrook. „Wenn Schwarz-Grün diese Realität nicht langsam anerkennt und den eigenen Kurs entsprechend anpasst, wird dieses Bündnis zur Schlagloch-Koalition.”
Die 90 Millionen bedeuteten nur eine Fortschreibung des alten Ansatzes aus Jamaika-Zeiten. Der Betrag werde aber nicht ausreichen, sagte Dürbrook. Denn der Zustand der Straßen sei sehr viel schlechter als noch 2018 erwartet und die Baukosten hätten besonders 2022 drastisch angezogen. Darum werde der Ansatz der Koalition dazu führen, dass bereits ab 2033 der Anteil von Landesstraßen in sehr gutem Zustand wieder abnehmen wird. „Das ist erschreckend.”
90 Millionen reichten nicht einmal für den Status Quo, meinte auch Sybilla Nitsch vom SSW unter Hinweis auf die gestiegenen Kosten. „Wir reden also reell über einen Substanzverlust.”
