Palmer verschickt Enteignungs-Briefe

Tübingen (dpa). – Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat Medienberichten zufolge erste Briefe an Grundstückseigentümer verschickt, die er zum Verkauf ihrer Flächen zwingen will, wenn sie diese nicht bebauen. In dem Schreiben, das der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" vorliegt, fordert er die Eigentümer zu einer "verbindlichen Erklärung" auf, "in spätestens zwei Jahren ein Baugesuch einzureichen". Zudem müssten sie innerhalb von vier Jahren "die Schaffung von Wohnraum" ermöglichen. Alternativ könnten sie das Grundstück zum Verkehrswert an die Stadt veräußern. Zuvor hatten mehrere Medien über die Briefe berichtet. Falls die Eigentümer auf sein Schreiben nicht antworten, werde die Stadtverwaltung ein formelles Anhörungsverfahren durchführen, heißt es dem Bericht zufolge in dem Brief weiter. Palmer hatte den Schritt bereits vor einiger Zeit angekündigt.

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