Petersdotter bezieht klare Position
Wohnraumschutzgesetz ist „bitter nötig”
„Ich gehe davon aus, dass wir im April den Gesetzesentwurf für das Wohnraumschutzgesetz vom Kabinett vorgelegt bekommen”, sagte Grünen-Fraktionschef Lasse Petersdotter der Deutschen Presse-Agentur. Seine Fraktion werde sich für eine rasche Verabschiedung durch den Landtag einsetzen.
„Denn es ist bitter nötig, das zeigen gerade jetzt die Vorgänge in Kiel”, sagte Petersdotter. In Kiel-Gaarden hat sich eine Bürgerinitiative von Mieterinnen und Mietern gegründet, um gegen Bedingungen in ihren Wohnhäusern des Wohnungsunternehmens LEG Immobilien vorzugehen.
„Durch das Wohnraumschutzgesetz werden Kommunen die Möglichkeit bekommen, gegen Missstände und Verwahrlosung von Wohngebäuden vorzugehen”, sagte Petersdotter. „Vermieter, die den Wohnraum nicht angemessen in Stand halten, werden künftig auch Bußgelder zahlen müssen.”
Die Idee kommunaler Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften finde er gut, sagte Petersdotter. „Die wollen wir bei ihrer Arbeit unterstützen und dazu in der laufenden Legislaturperiode eine Landesentwicklungsgesellschaft gründen.” Sie soll die einzelnen Gesellschaften und Genossenschaften bei der Schaffung neuen Wohnraums fördern und unterstützen. „Die Kommunen wissen am besten, wo vor Ort gebaut werden kann. Sie können die Rahmenbedingungen schaffen.” Am Konzept der Entwicklungsgesellschaft arbeite das Bündnis noch.
Zuvor hatte der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) von der Landesregierung ein Wohnraumschutzgesetz gefordert. „Auch wenn es Einzelfälle sind: Immer wieder vernachlässigen Eigentümer ihre Immobilie, greifen aber die Miete ab und gefährden so die Menschen, die in den Wohnungen leben”, erklärte VNW-Direktor Andreas Breitner in der vergangenen Woche. CDU und Grüne haben ein solches Gesetz in ihrem Koalitionsvertrag verankert.
Die SPD hatte bereits im vergangenen Sommer einen Entwurf für ein Wohnraumschutzgesetz in den Landtag eingebracht. Der im Landtag gescheiterte Entwurf sah für Städte und Gemeinden die Möglichkeit vor, per Satzung Vermietern Reparaturen anzuordnen und Bußgelder zu verhängen.
ABZ-Stellenmarkt
