Petition gegen Straßenbeiträge

Frankfurt (dpa). – Hessische Bürger wehren sich weiter gegen Straßenbaubeiträge. An einer Onlinepetition gegen diese Abgaben für den Bau und die Sanierung kommunaler Straßen beteiligten sich seit März dieses Jahres 15.000 Menschen, wie die "Frankfurter Rundschau" kürzlich berichtet.
Der hessische Landesvorsitzende der Freien Wähler, Engin Eroglu, sagte der Zeitung: "Wir sind selbst überrascht, wie schnell wir so viele Unterschriften zusammenbekommen haben." Erst im vergangenen Mai hatte Hessen die Vorgaben für die Gebühren per Gesetz neu geregelt. Demnach können die Kommunen künftig wieder selbst entscheiden, ob sie ihre Bürger an den Kosten beteiligen oder nicht.

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