Pkw-Maut
Länder wollen Ausnahmen in Grenzregionen erkämpfen
Berlin (dpa). – Im Ringen um die umstrittene Pkw-Maut wollen die Länder Ausnahmen für Grenzregionen erkämpfen. Der Bundesrat forderte, auf bestimmten Autobahn-Abschnitten solle die Mautpflicht ausgesetzt werden können, "wenn dies zur Vermeidung nachteiliger Auswirkungen auf grenznahe Unternehmen gerechtfertigt ist". Der Koalitionspartner SPD knüpft ein Ja zu den Maut-Plänen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) an die Bedingung, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Klarheit über die zu erwartenden Einnahmen schafft. Dobrindt verteidigte sein Vorhaben. Der Bundesrat kritisierte, die Maut baue Schranken zwischen Deutschland und seinen Nachbarn auf und gefährde Erfolge der europäischen Integration. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) warnte, es sei nur eine Frage der Zeit, bis etwa auch die Niederlande eine Maut einführten.
Dobrindt hat zusätzliche Ausnahmeregeln für Grenzregionen mehrfach abgelehnt. Er verweist darauf, dass bereits ins Gesetz aufgenommen wurde, dass Fahrer aus dem Ausland nur auf Autobahnen Maut zahlen müssen. Der Bundesrat äußerte sich besorgt über das "Missverhältnis" zwischen Aufwand und Einnahmen der Maut. Die SPD im Bundestag verlangte, Schäuble müsse Zweifel ausräumen. Er solle nachvollziehbar aufzeigen, dass die Maut zu nennenswerten Mehreinnahmen führe, sagte Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht. "Nur dann können wir dem Gesetz zustimmen." Dobrindt verspricht, dass nach Abzug der Kosten jährlich mehr als 500 Mio. Euro für die Straßen übrig bleiben. Kritik an der Maut wies der Minister zurück. "Wir schaffen damit schlichtweg Gerechtigkeit auf unseren Straßen", sagte er bei der ersten Lesung der geplanten Maut-Änderungen im Bundestag. Anders als bei der bisherigen Steuerfinanzierung seien sämtliche Maut-Einnahmen zweckgebunden.
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