Planung für notwendige Vorhaben beschleunigen
Berlin (dpa). – Im Koalitionsstreit um die Beschleunigung von Bauvorhaben lehnen die Grünen eine Einbeziehung des Straßen-Neubaus weiterhin ab.
"Beschleunigung ja, aber Konzentration auf das, was notwendig ist", sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann nun in Berlin. Solange es in Deutschland fast 4000 sanierungsbedürftige Brücken gebe, sei es wichtig, sich darauf zu konzentrieren – ebenso wie auf den Ausbau des Bahnverkehrs und der erneuerbaren Energien. Durch die Lockerung bestimmter Vorschriften – etwa beim Umwelt- und Lärmschutz – soll der Bau von Verkehrsprojekten vereinfacht werden. Im Gegensatz zu den Grünen möchte das von der FDP geführte Verkehrsministerium erreichen, dass nicht nur der Schienenverkehr davon profitiert, sondern dass die Erleichterungen auch für den Neubau von Straßen und Autobahnen gelten.
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