Politische Zielsetzungen ernst nehmen

von: Dr. Ronald Rast, Geschäftsführer Deutsche Gesellschaft für Mauerwerks- und Wohnungsbau e. V.
Nach der Faktenlage und den verfehlten Wohnungsbauzielen in der letzten Wahlperiode ist es nach wie vor nicht möglich, den ständig anwachsenden Bedarf an bezahlbaren Wohnraum in und um die Ballungsgebiete abzudecken. Das sehen offensichtlich auch die Vertreter einer neuen Bundesregierung so.

Sowohl in den Wahlprogrammen als auch im Sondierungspapier wird im Rahmen der politischen Zielsetzung davon ausgegangen, dass in den nächsten vier Jahren der 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages jährlich mindestens 400 000 neue Wohnungseinheiten errichtet und davon mindestens 100 000 Wohnungseinheiten als Sozialmietwohnungen an den Markt gebracht werden müssen. Das ist insbesondere aus Expertensicht eine absolute Herausforderung, denn es bedeutet, ab 2022 rund 100 000 Wohnungseinheiten mehr als im Durchschnitt der letzten Jahre fertigzustellen. Dabei ist die Anzahl der neu zu errichteten Sozialmietwohnungen von durchschnittlich 30 000 Wohneinheiten pro Jahr auf 100 000 Wohneinheiten zu erhöhen. Und das bei weiter steigenden Kosten für Grund und Boden sowie für Baustoffe!

Mit Blick auf die Klimaschutzanforderungen muss gleichzeitig der gesamte Wohnungsbestand Deutschlands innerhalb kürzester Zeit auf einen deutlich höheren Energieeffizienz-Standard angehoben werden. Rein energetisch bedeutet das, dass der durchschnittliche Energieverbrauch der Bestandswohnungen von 140 Kilowattstunden pro Quadratmeter Wohnfläche und Jahr mindestens auf 70 Kilowattstunden pro Quadratmeter Wohnfläche und Jahr halbiert werden muss. Das ist ohne eine drastische Erhöhung der Sanierungsrate nicht möglich. Politisch wird in einigen Papieren dazu von einer Verdoppelung der Sanierungsrate von rund 1 auf 2 Prozent ausgegangen. Einige Experten haben aber ermittelt, dass zur Erreichung der Klimaschutzziele im Gebäudesektor bis 2045 die Sanierungsrate eigentlich auf das 3,5-fache gesteigert werden müsste. In Summe der politischen Zielsetzung für einen gesteigerten Wohnungsneubau und einen drastischen Anstieg der Sanierungsrate im Wohnungsbestand ist das eine Mammutaufgabe! Dennoch sind wir alle gut beraten, die politischen Zielsetzungen absolut ernst zu nehmen.

Welche Aufgaben sind zur Umsetzung dieser wohnungsbaupolitischen Ziele zu lösen?

  • Unter Einbeziehung von entsprechendem Expertenwissen sollte sich die Politik ein reales Bild darüber verschaffen, welche Ausgaben und Förderungen, aber auch welchen Fachkräftebedarf und welche neue Qualität im Verwaltungsbereich für entsprechende Planungs- und Genehmigungsverfahren zur Lösung dieser Mammutaufgaben im Gebäudebereich wirklich erforderlich sind!
  • Vielleicht ist die Bereitstellung eines erforderlichen Etatvolumens – also von Geld – dabei gar nicht das größte Problem. Insbesondere für den sozialen Mietwohnungsbau brauchen wir Bauflächen, die über staatliche und kommunale Regulierungen im Preis nicht über 300 Euro pro Quadratmeter Grundfläche liegen sollten und in ausreichender Größenordnung für den jährlichen Bau von 100 000 Sozialmietwohnungen erschlossen werden können.
  • Im Bereich der Fachkräftesicherung für die nächsten Jahre wird es ohne ein wirksames Fachkräfte-Einwanderungsgesetz und ohne eine Ausbildungsoffensive für Bauberufe nicht realistisch sein, die anstehenden Aufgaben lösen zu können.
  • Ein weiteres Feld zur Absicherung der politischen Zielsetzungen stellt die Verfügbarkeit von Baustoffen dar. Die anstehenden Aufgaben sind so gewaltig, dass sie nur mit allen verfügbaren, nachwachsenden sowie mineralischen Baustoffen lösbar sind. Es muss daher gelingen, die Massenbaustoffe für den Massivbau, mit denen heute rund 85 Prozent aller Wohnungen errichtet werden, schnellstmöglich auf den Pfad der Klimaneutralität zu bringen. Dazu sind entsprechende Investitions- und Forschungsförderungen sowie die Bereitstellung erneuerbarer Energien für die erforderlichen Prozesse zur Produktion von Zement und Kalk sowie von Stahlbeton und Mauersteinen zwingend notwendig.
  • Auch wenn es über entsprechende Neubauaktivitäten und Sanierungsmaßnahmen gelingt, die erforderliche Energie für das Betreiben der Gebäude deutlich zu reduzieren, wird der dennoch verbleibende Energiebedarf nur klimafreundlich abzusichern sein, wenn der Energiemix für die Gebäudenutzung (Heizung- und Warmwasser) in relativ kurzer Zeit von überwiegend fossilen auf erneuerbare Energieträger umgestellt werden kann – und das bei einem ständig anwachsenden Bedarf an erneuerbaren Energien in allen anderen Wirtschaftssektoren. Das erfordert unter anderem deutlich mehr Quartierslösungen, um hierbei sehr flexibel agieren zu können.
  • Neben Grund und Boden, Fachkräften, klimaneutralen Baustoffen und einer ausreichenden Bereitstellung erneuerbarer Energien muss das Thema der Planungs- und Genehmigungsverfahren angegangen und drastisch entbürokratisiert werden. Es wird wohl dazu notwendig sein, weitere Gebäudetypen von staatlichen Genehmigungsverfahren freizustellen und letztendlich auch sehr anspruchsvolle Fristen für Baugenehmigungsverfahren zu setzen, damit die Abläufe in den Verwaltungen konsequent darauf angepasst werden müssen.
  • Nicht zuletzt sind die Maßnahmen in der gesamten Bauförderungspolitik sehr schnell von der Energieeffizienz auf die wesentlich wirksamere CO2-Reduktion im Gebäudebereich umzustellen. Dazu bedarf es sehr kurzfristig völlig neuer Förderansätze und Förderprogramme durch Bund und Länder.

 

 

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