Private Finanzierung
Verträge zum Bau der JVA erneut unter der Lupe
SCHWERIN/WALDECK (dpa).- Das Finanzministerium in Schwerin lässt nun auch intern nochmals die umstrittenen Verträge zum Bau der privat finanzierten Justizvollzugsanstalt Waldeck bei Rostock prüfen. Mit der Aufgabe seien eine Steuerfahnderin und ein Jurist betraut worden, sagte ein Ministeriumssprecher. Nach Recherchen des NDR und der Tageszeitung "Die Welt" droht dem Land wegen fragwürdiger Vertragsgestaltung am Ende der Mietzeit ein Schaden in zweistelliger Millionenhöhe. -
Die zuständigen Ministerien hätten es offenbar versäumt, sich Kontroll- und Einspruchsrechte zusichern zu lassen. "Es hat wohl jemand gepennt und sich über den Tisch ziehen lassen", zitierte der NDR den Greifswalder Steuerstrafrechtler Wolfgang Joecks. Er kritisiere vor allem, dass es keine verbindlichen Vereinbarungen mit den privaten Investoren über die Tilgung ihrer Darlehen gegeben habe.
Joecks hatte im Auftrag des Finanzministeriums die Verträge geprüft. Nach Angaben des Sprechers liegt das Gutachten im Ministerium vor und wird bei den weiteren Untersuchungen einbezogen. "Wir haben ein hohes Interesse, die Sache aufzuklären, um den Schaden fürs Land so klein wie möglich zu halten", sagte Finanzministerin Heike Polzin (SPD) dem NDR.
Dem Vernehmen nach ließen die beiden Hamburger Bauherren die Tilgungsregelungen für ihre Kredite ohne Wissen des Landes ändern. Somit würden sich am Ende der Mietlaufzeit 2026 bei Kauf durch das Land deutlich höhere Kosten ergeben, da zum Restwert auch die noch offenen Schulden übernommen werden müssten. Der 55 Mio. Euro teure Gefängnisbau war Anfang der 1990er-Jahre privat finanziert worden. Mecklenburg-Vorpommern zahlt für die Nutzung 30 Jahre lang je 4 Mio. Euro. Wegen möglicher Schmiergeldzahlungen an einen früheren Finanz-Staatssekretär bei der Auftragsvergabe ermittelt die Staatsanwaltschaft in Schwerin.
Die Opposition im Landtag forderte erneut Aufklärung. Doch scheiterte die Linksfraktion mit einem Dringlichkeitsantrag dazu. Bislang habe die Landesregierung behauptet, der Bau der JVA Waldeck sei auch aus heutiger Sicht wirtschaftlich und es habe Vertragsanpassungen zugunsten der Landeskasse gegeben. "Wie jetzt bekannt wurde, sieht dies offenbar ganz anders aus", begründete der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter, den Antrag, über den nun regulär erst nach der Sommerpause beraten wird.
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