Ramsauer steuert um
Mehr Geld für Erhalt bestehender Straßen
NÜRNBERG (dpa). - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will einen größeren Teil der Verkehrsinvestitionen in die Sanierung der Infrastruktur stecken. Angesichts knapper Kassen sollen demnach statt der bisherigen 55 % künftig nur noch 30 % der bereitstehenden Mittel in den Neubau von Straßen, Schienennetze und Wasserstraßen fließen. Das kündigte der Bundesminister in Nürnberg an. Dafür sollen für den Erhalt der bereits bestehenden Verkehrsinfra-struktur künftig 70 % des Etats aufgewandt werden. Neben der Opposition fordert auch die Industrie mehr Geld für die Infrastruktur. Solange der seit Jahren mit zehn Milliarden ausgestattete Verkehrs-etat nicht aufgestockt werde, stehe sein Haus vor der "Frage des Umsteuerns". "Die Zeit der Wunschzettel ist vorbei, wir müssen streng priorisieren", sagte Ramsauer bei der 3. Nationalen Konferenz "Güterverkehr und Logistik". Schließlich werde der Verkehrsetat wegen der Kostensteigerungen Jahr für Jahr um rund 3 % "entwertet", gab Ramsauer zu bedenken. "Das sind jährlich rund 300 Millionen Euro, die uns faktisch weniger zur Verfügung stehen. Dafür könnten wir 300 Ortsumgehungen oder 30 km vierspurige Autobahn bauen", sagte Ramsauer.
Allein die Ausgaben für Brückensanierungen machten mit rund 900 Millionen Euro inzwischen fast ein Fünftel der jährlichen Ausgaben seines Ministeriums für den Straßenbau aus.
Da wären die von der CSU geforderten zusätzlichen vier Milliarden Euro für die kommenden vier Jahre in Ramsauers Augen "schon eine gewaltige Hilfe", sagte Ramsauer. Wenn man aber die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur langfristig auf eine solide Grundlage stellen wolle, komme der Bund um die von der CDU abgelehnten Pkw-Maut nicht herum, unterstrich er. Eine solche Zwangsabgabe fordert die CSU seit langem.
Da die Einführung einer solchen Maut einige Jahre dauern werde, "brauchen wir eine noch andere Art der Finanzierung", sagte der Minister. Neben der Pkw-Maut wolle er daher auch öffentlich-private Partnerschaften bei Verkehrsprojekten vorantreiben.
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