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Rechnungshof kritisiert Pläne für Bundesmittel zur Schulsanierung

Berlin (dpa). – Der Bundesrechnungshof (BRH) kritisiert die geplante Grundgesetzänderung zur Sanierung maroder Schulen mit Bundesmitteln. Mit der Förderung von Kommunalinvestitionen in der Schulinfrastruktur erstreckten sich die Finanzhilfen erstmals auf einen Bereich, in denen der Bund über keinerlei Gesetzgebungs- und Aufgabenkompetenz verfüge. Das Auseinanderfallen von Finanzverantwortung und Entscheidungsbefugnis über die Verwendung der Mittel erhöhe die Gefahr unwirtschaftlichen Handelns, heißt es in der Stellungnahme der Rechnungsprüfer für eine Anhörung des Haushaltsausschusses des Bundestages am Montag in Berlin.

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