Rechnungshof Thüringen
Kommunen schwere Fehler vorgeworfen
Rudolstadt (dpa). – Nach Einschätzung des Thüringer Rechnungshofs unterlaufen die Kommunen im Freistaat bei Bauvorhaben regelmäßig die Vorschriften des Vergaberechts. "Kommunen bevorzugen ortansässige Unternehmen", heißt es im aktuellen Bericht der obersten Thüringer Kassenprüfer, der in Rudolstadt vorgestellt worden ist. Damit verstießen sie oft gegen das Vergaberecht und setzten so auch Fördermittel aufs Spiel. Anders als es vom Vergaberecht vorgesehen sei, vergäben die Kommunen Bauaufträge regelmäßig nicht an die Unternehmen, die die angemessensten Preise für eine Leistung aufriefen – sondern an Unternehmen, die ihnen schon bekannt seien.
Vor allem machten die Kommunen in Thüringen die Vergabe von solchen Aufträgen nicht so transparent wie sie laut Gesetz sein müssten, sagte der zuständige Direktor des Rechnungshofs, Klaus Behrens. So werde weiteren Firmen die Chance verwehrt, auch an öffentliche Aufträge zu kommen. Die Fehler, die Kommunen bei Bauvorhaben machten, seien nicht auf Einzelfälle beschränkt. "Das sind Probleme, die immer wieder auftauchen", sagte er.
Zudem kritisierte Behrens, dass Kommunen oft nicht die Eignung der Firmen prüften, mit denen sie z. B. Schulen oder Straßen bauen wollten. So müssten sie etwa Unterlagen des Finanzamtes und der Sozialkassen zu den Bauunternehmen einsehen. Das geschehe aber regelmäßig auch deshalb nicht, weil insbesondere kleinere Kommunen nicht wüssten, welche Unterlagen sie sich überhaupt genau anschauen müssten. "Die Kommunen können damit Schwarzarbeit und Lohndumping begünstigen, weil sie nämlich die verkehrten Firmen beauftragen", sagte Behrens. Wirklich leitungsfähige Unternehmen würden so oft nicht den Zuschlag für einen öffentlichen Auftrag erhalten.
Der Präsident des Rechnungshofes, Sebastian Dette, wiederholte vor dem Hintergrund dieser Prüfungsergebnisse eine Forderung, die er seit Langem stellt: Thüringen brauche endlich größere Verwaltungsstrukturen, sagte er. "Wir bedauern das Scheitern der Gebietsreform deshalb ausdrücklich." Für die ordnungsgemäße Vergabe von Bauaufträgen bspw. fehle vielfach das Fachpersonal in den Verwaltungen, sagte Dette. Dieses lasse sich schon jetzt nur noch für größere Kommunalverwaltungen finden. Der kommunalpolitische Sprecher der Linke-Fraktion im Landtag, Frank Kuschel, forderte die Kommunen auf, von der Möglichkeit von freiwilligen Zusammenschlüssen Gebrauch zu machen. Auch mit den Herausforderungen der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung seien viele Kommunalverwaltungen in ihrer gegenwärtigen Struktur überfordert, sagte Kuschel.
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