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Rechteck

Fachunternehmer muss auf fehlende Planung hinweisen

Rechtsanwalt Prof. Rudolf Jochem

Darum geht's: Bauhandwerker und Bauunternehmer, die als Fachfirma eine Bauaufgabe übernehmen, können sich nach Ausführung des Bauauftrages bei Vorliegen eines Mangels nicht darauf berufen, der Bauherr hätte ihnen keine Ausführungsplanung übergeben. Die Fachfirma hat einen Auftrag für den Einbau eines Garagentors übernommen. Nach Einbau hat der Bauherr gerügt, dass das Tor wegen des vorhandenen schiefen Bodens nicht planeben abschließt, deshalb Zugluft eintrete und die Gefahr bestünde, dass Wasser ins Gebäude eintrete. Die Fachfirma hat sich erfolglos beklagt, dass hier keine Planung vorgelegt worden sei, wonach der Einbau des Garagentors hätte ausgerichtet werden können (OLG Düsseldorf, AZ: 22 U 101/13). In einem anderen Fall hat die Hausgemeinschaft eine Fachfirma für die Reinigung der Fassade ihres Gebäudes beauftragt, eine Hydrophobierung mit farblosen Imprägniermitteln durchzuführen. Das Ergebnis war eine streifenförmige Verfärbung der Fassade. Auch in diesem Fall wurde die Fassadenreinigungsfirma nicht mit dem Einwand gehört, es hätte ihr keine Planung vorgelegen (OLG München, AZ: 28 U 3161/16).

Generell gilt, dass sich der Bauunternehmer auf eine fehlerfreie Planung verlassen kann, die ihm der Architekt des Bauherrn aushändigt. Übernimmt er jedoch Aufträge, ohne dass eine Ausführungsplanung vorliegt, trägt er auch das Planungsrisiko. Denn er muss im Ergebnis eine mangelfreie Leistung abliefern. Er kann im Falle eines Mangels vom Bauherrn nicht verlangen, dass er sich wegen der fehlenden Planung an den Mängelbeseitigungskosten beteiligt.

Praxishinweis: Eine Fachfirma, die einen Auftrag übernimmt, muss überprüfen, ob sie zur Ausführung des Auftrags eine Architektenplanung benötigt. Wenn ja, muss sie den Bauherrn darauf hinweisen, dass sie zur Bauausführung eine Planung benötigt. Sie muss die Vertragserfüllung davon abhängig machen, dass ihr ein Ausführungsplan vorgelegt wird.

Kanzlei: RJ Anwälte Jochem Partnerschaftsgesellschaft mbB,Wiesbaden

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