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Rechteck

Keine HOAI Mindest- und Höchstsätze mehr – auch nicht bei privaten Bauherren

Rechtsanwalt & Notar Johannes Jochem

Darum geht's: Für die Honorierung von Architekten- und Ingenieurleistungen hatte der deutsche Gesetzgeber seit den 1970er Jahren in der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) Mindest- und Höchsthonorare verordnet. Wer sich als Auftragnehmer an diese Honorarsätze nicht hielt und insbesondere Honorare unterhalb der Mindestsätze vereinbart hatte, konnte je nach Einzelfall später dennoch das nach HOAI berechnete höhere Honorar durchsetzen.

Damit ist für öffentliche Auftraggeber bereits seit einiger Zeit Schluss. Der europäische Gerichtshof (EuGH) hatte bereits mit seiner Entscheidung vom 04.07.2019 die gesetzliche Festlegung von Mindest- und Höchstsätzen für Architekten- und Ingenieurleistungen für unvereinbar mit der EU-Dienstleistungsrichtlinie und der Niederlassungsfreiheit erklärt. Das hatte zur Folge, dass mit Wirkung zum 01.01.2021 eine neue HOAI in Kraft getreten ist, die Mindest- und Höchsthonorare nicht mehr verbindlich festsetzt, sondern nur noch Basishonorare für den Fall, dass die Vertragsparteien keine Honorarvereinbarung in Textform treffen. Offen bleibt, ob Altfälle, also Architektenvertragsabschlüsse und Honorarvereinbarungen aus den Jahren zuvor unter Beteiligung von privaten Auftraggebern ebenfalls unter die Entscheidung des EuGH fallen. In verschiedenen Entscheidungen mehrerer Oberlandesgerichte waren hierzu unterschiedliche Aussagen zu finden.

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 14.05.2020 eine entsprechende Frage an den EuGH gerichtet, ob die Mindestsätze der HOAI 2013 auch zwischen Privaten noch verbindlich sind.

Hierauf hat der Generalanwalt beim EuGH, zum Aktenzeichen C-261/20 in seinen Schlussanträgen vom 14.07.2021 den Standpunkt vertreten, dass ein nationales Gericht, das mit einem Rechtsstreit zwischen Privatpersonen über einen solchen Anspruch befasst ist, die nationale Regelung zum zwingenden und nicht unterschreitbaren Mindestsatz unangewendet lassen muss.

Folgen für die Praxis: In der Regel schließt sich die Gerichtsentscheidung des EuGH den Schlussanträgen des Generalanwalts an. Das "Rechteck" wird hierüber berichten. Wir meinen jedenfalls, dass eine nun seit Anfang 2021 jedenfalls gewonnene Vertragsfreiheit dazu genutzt werden sollte, sachgerechte Verträge im Einzelfall zu schließen, eine auf die Erfordernisse des Einzelfalls abgestimmte Leistungsbeschreibung festzulegen. Hinsichtlich der Honorargestaltung können sich die Vertragsparteien auch künftig an den Honorarsätzen der HOAI orientieren; denn die ehemals gesetzlich festgelegten Honorarsätze sind mit Sicherheit angemessene.

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Kanzlei: RJ Anwälte Jochem Partnerschaftsgesellschaft mbH, Wiesbaden

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