Regierungsbildung

Industrie warnt vor Hängepartie

Berlin (rb). – Mit dem abrupten Abbruch der Sondierungsgespräche in Berlin sorgte Christian Lindner zu Beginn der Woche für Aufsehen. Es sei besser nicht zu regieren, statt falsch zu regieren, kommentierte der FDP-Chef den Ausstieg der Liberalen. Industrie und Handwerk kritisierten den Vorgang scharf. Auch die Bauindustrie zeigte sich besorgt. Die nun drohende Hängepartie in der Regierungsbildung gefährde die vielfach geforderte Verstetigung der dringend notwendigen Investitionen in Infrastruktur- und Wohnungsbau. "Deutschland braucht so schnell wie möglich eine handlungsfähige Bundesregierung. Alle Parteien sind jetzt aufgerufen, gemeinsam nach Lösungen zu suchen", sagte Peter Hübner, Präsident des Hauptverbandes der deutschen Bauindustrie (HDB), am Montag in Berlin. 

Deutschland müsse nicht nur die Integration der Flüchtlinge und den Klimaschutz bewältigen, es gehe in den nächsten Jahren auch darum, die in der letzten Legislaturperiode eingeleitete Investitionswende im Bereich der Bundesverkehrswege umzusetzen, die kommunale Infrastruktur im Bildungs- wie im Verkehrsbereich zu sanieren und die Wohnungsengpässe in den Ballungszentren zu beseitigen. "Wenn wir den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes nicht aufs Spiel setzen wollen, dürfen wir uns politische Hängepartien nicht leisten", so Hübner. Auch VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann mahnte eine schnelle Stabilisierung der politischen Verhältnisse an: "Das Scheitern der Jamaika-Sondierungen kommt am Ende überraschend. Eine Einigung schien lange Zeit möglich zu sein, wenn auch stets behaftet mit Fragezeichen nach der Tragfähigkeit einer solchen neuartigen Koalition. Jetzt muss es darum gehen, wie wir möglichst schnell zu stabilen politischen Verhältnissen kommen.

Eine Hängepartie kann sich Deutschland in keiner Hinsicht leisten. Wichtige Zukunftsfragen müssen entschieden werden, von der digitalen Infrastruktur bis zur Europapolitik." Eine schnelle Stabilisierung, wie sie Industrie und Handwerk fordern, wird unterdessen immer unwahrscheinlicher. So schloss SPD-Chef Martin Schulz eine Kehrtwende in Richtung einer erneuten Großen Koalition im Nachgang des Scheiterns der Sondierungsgespräche weiterhin aus. Die Alternative wären Neuwahlen und damit eine Hängepartie auch für den Bundeshaushalt. Ein Szenario mit denkbar negativen Konsequenzen für die Bauwirtschaft, wie es auf Nachfrage der ABZ beim HDB hieß. Überdurchschnittlich viele Aufträge hängen hier an Geldern der öffentlichen Hand, weshalb man derzeit mit Sorge auf die Entwicklungen in Berlin schaue.

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Dieser Artikel erschien in der Ausgabe Allgemeine Bauzeitung 47/2017.

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