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Rund um die Vermischungszulassung

Bestimmte Aufbauten zweier Hersteller kombinieren

Von Harald Ilg
Gerüstbau, Recht und Normen, Gerüstbau und Schalungstechnik

Harald Ilg: Zusammenfassend bleibt festzustellen, dass eine Vermischungszulassung keinesfalls die freie Vermischbarkeit nach eigenem Ermessen ermöglicht. Foto: Layher

GÜGLINGEN-EIBENSBACH (ABZ). - Arbeits- und Schutzgerüste haben eine wichtige Aufgabe: Sie bieten Gewerken sicheren Höhenzugang für Arbeiten an Stellen, die vom Boden oder von Geschossdecken aus nicht mehr erreicht werden – und schützen Handwerker vor Absturz. Wurde der Gerüstbau in der Vergangenheit eher als eine Notwendigkeit betrachtet, hat er sich in den letzten Jahren einem großen Wandel unterzogen und steht im Hinblick auf Baustelleneffizienz und vor allem Arbeitssicherheit verstärkt im Fokus. Hier brachte vor allem die Einführung der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) als Konkretisierung des Arbeitsschutzgesetzes erhebliche Veränderungen mit sich. Ein Nichtbeachten kann im Schadensfalle für Unternehmen erhebliche Konsequenzen nach sich ziehen. Das Thema "Vermischungszulassung" ist in diesem Zusammenhang ein wichtiger Aspekt. Vermischungszulassungen legen bauaufsichtlich die Vermischung von Gerüstbauteilen fest. Eine Vermischungszulassung ermöglicht es jedoch nicht, Gerüstsysteme generell und ohne Einschränkungen zu vermischen. Vielmehr dienen Vermischungszulassungen dazu, bestimmte konkret definierte Mischaufbauten zweier Hersteller zu regeln.

Als gesetzliche Grundlagen für das Vermischen von Gerüstbauteilen sind rechtlich bindend die Landesbauordnungen heranzuziehen. Hieraus geht hervor, dass Gerüstsysteme einer allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung bedürfen. Europaweit gibt es keine harmonisierte Norm. Auch unterliegen Gerüste keiner europäischen Richtlinie, so dass die jeweiligen Landesbauordnungen maßgebend bleiben. In den neunziger Jahren ging das DIBt in Berlin – die für die Ausstellung der Zulassungen zuständige Behörde – dazu über, auf Antrag von Herstellern auch Vermischungszulassungen auszustellen. Ursprünglich wurde so verfahren, dass das nachbauende Unternehmen lediglich ein Übereinstimmungszertifikat (Ü-Zertifikat) auf die Originalzulassung erwirkte. Viel weiter verbreitet sind in der Zwischenzeit jedoch eigenständige Zulassungen, welche durch das nachbauende Unternehmen beantragt werden. Entweder ist in dieser Zulassung ein Verweis auf die Zulassung des Originalherstellers integriert – oder es wird eine Zulassung erwirkt, die ausschließlich aus Verweisen auf zwei Zulassungen besteht. Der Umfang der erlaubten Vermischung wird aus der Bauteiltabelle einer Zulassung ersichtlich. Die Vermischungszulassung regelt also nicht generell die Vermischung von verschiedenen Gerüstsystemen, sondern nur fest definierte Bauteilkombinationen. In jedem Einzelfall ist darum genau zu prüfen, welche Bauteile miteinander vermischt werden dürfen. Entwickelt z. B. ein Originalhersteller seine Gerüstsysteme weiter und integriert in deren Zulassung neue oder geänderte Bauteile, so wird ein Verweis anderer Hersteller auf die Originalzulassungen ungültig. Die Vermischungszulassung ist wirkungslos. Um neben dem Verstoß gegen die Landesbauordnungen auch eine Wertminderung von Gerüstbeständen auszuschließen, empfiehlt es sich deshalb, Material nur von einem Gerüsthersteller zu beziehen. Andernfalls droht bei unzulässiger Vermischung mindestens die Stilllegung von Baustellen, Haftungsfragen im Schadensfalle dürften aber ein noch weitaus größeres Risiko darstellen. Zudem scheint es immer häufiger vorzukommen, dass Gerüstsysteme von drei unterschiedlichen Herstellern miteinander vermischt werden. Dies ist nicht zulässig. Es gibt bis heute keine Vermischungszulassung in Deutschland, die eine solche Vermischung erlaubt.

Scheint eine Vermischungszulassung einen vermischten Gerüstbestand auf den ersten Blick vollständig zu umfassen, so ist außerdem zu berücksichtigen, dass der Unternehmer aufgrund der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) eine Gefährdungsbeurteilung erstellen muss. Dies ist nur möglich, wenn der Gerüstersteller auf eine gültige Aufbau- und Verwendungsanleitung (AuV) zurückgreifen kann. Bislang gibt es aber für vermischte Gerüstbestände keine Aufbau- und Verwendungsanleitungen. Der Anwender eines vermischten Gerüstbestands muss in diesem Fall daher selbst eine AuV erstellen und damit Verantwortung für die erstellte Gerüstkonstruktion vollständig übernehmen. Ein Haftungsrückgriff auf die Lieferanten der Gerüstsysteme wird damit im Schadensfall erschwert.

Zusammenfassend bleibt festzustellen, dass eine Vermischungszulassung keinesfalls die freie Vermischbarkeit nach eigenem Ermessen ermöglicht. Vielmehr sind weitere Rahmenbedingungen zu berücksichtigen, welche die Vermischung im Detail stark einschränken. An dieser Stelle seien noch einmal die definierte Bauteiltabelle der Vermischungszulassung, das Fehlen einer gültigen Aufbau- und Verwendungsanleitung und das Verbot der Vermischung von drei unterschiedlichen Herstellern ohne Zustimmung im Einzelfall erwähnt. Um rechtliche Unsicherheiten ausschließen zu können und damit sowohl die Gefahr einer Gerüststillegung durch Bauherr oder Aufsichtsbehörde als auch die Haftung im Schadensfalle zu vermeiden, ist es empfehlenswert, grundsätzlich nicht zu "vermischen". Auf diese Weise lassen sich Wertminderungen bei vermischten Gerüstbeständen vermeiden, sollten Änderungen in den Originalzulassungen vorgenommen werden.

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