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Sachsen will Städtebau unbürokratischer fördern

Dresden (dpa). - Sachsen möchte den Städtebau künftig mit weniger Bürokratie fördern. Diesem Ziel dient eine Richtlinie, die das Kabinett am Dienstag absegnete. Es gehe darum, mit "weniger Bürokratie mehr lebenswerte Orte zu schaffen", sagte Innenminister Roland Wöller (CDU). Die Richtlinie betrifft unter anderem die Frogramme "Soziale Stadt", "Städtebaulicher Denkmalschutz" und
"Zukunft Stadtgrün". Die Fördersätze für Einrichtungen wie Kita, Schulen und kulturelle Zentren werden von bisher 60 auf 75 % erhöht. Bei Projekten von besonderer städtebaulicher Bedeutung können es weiter 100 % sein. Fortan ist auch die Förderung von Neubauten möglich, wenn sie Lücken in der Bebauung schließen. Das soll auch dem sozialen Wohnungsbau zugute kommen.

Zudem sollen die Förderverfahren einfacher werden. Das gilt für die Auszahlung der Gelder genauso wie für die Nachweisprüfung. Die Kommunen können auf die sogenannten gemeindewirtschaftlichen Stellungnahmen verzichten. Für den Innenminister ist die neue Richtlinie ein "Flaggschiff der Entbürokratisierung", das beispielgebend für andere Bereiche sein kann.

Im aktuellen Förderzeitraum der Jahre 2017 bis 2021 erhält Sachsen vom Bund für die Städtebauförderung rund 77,3 Mio. Euro. Das Geld wird vom Freistaat in gleicher Höhe kofinanziert.

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