Schleswig-Holstein

Bau der A 20 geht frühestens 2020 weiter

Kiel (dpa) . – Die Bauarbeiten an der Autobahn 20 gehen in Schleswig-Holstein frühestens 2020 weiter. Die Landesregierung und die mittlerweile für den Weiterbau zuständige Projektgesellschaft Deges haben einen neuen Zeitplan vorgelegt. "Wir werden vor 2020 bei keinem einzigen Bauabschnitt die Bagger rollen sehen", sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Der Bau war östlich von Bad Segeberg aufgrund von Klagen gestoppt worden. Bis zur geplanten westlichen Elbquerung bei Glückstadt fehlen noch 80 km. Auf der Strecke sind 90 Brücken und ein Elbtunnel geplant. Das Problem: Für keinen der sechs Bauabschnitte gibt es bislang Baurecht. Drei Abschnitte wurden erfolgreich beklagt, drei hängen in den Planfeststellungsverfahren fest.

"Es ist nicht einfacher geworden, neue Autobahnen zu bauen", sagte Deges-Bereichsleiter Bernd Rothe mit Verweis auf das komplexe Planungs- und Umweltrecht in Deutschland. Entlang der Trasse müssen die Planer diverse Naturschutzaspekte berücksichtigen. "Wir wollen für die Abschnitte eine gerichtsfeste Planung aufstellen", sagte Rothe. Dazu gehören umfangreiche Kartierungen von Fauna und Flora.

Die aus dem Raum Stettin kommende Küstenautobahn endet seit Jahren östlich von Bad Segeberg. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) stoppte den Weiterbau rund um Segeberg, weil der Fledermausschutz nicht genug beachtet worden war. Anfang November verhandelt das BVerwG über drei Klagen gegen den Abschnitt westlich von Bad Segeberg bis zur A 7. Die Gemeinde Klein Gladebrügge habe ihre Klage mittlerweile zurückgezogen, sagte Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP). Scheitern die verbleibenden Klagen von Naturschutz-Verbänden, könne bereits 2019 mit ökologischen Ausgleichsmaßnahmen auf dem Abschnitt begonnen werden. Aber auch westlich der A 7 spielen Tiere wie Haselmäuse eine Rolle bei den Planungen. Diese Tiere müssen größtenteils umgesiedelt werden. Zwischen Hohenfelde und Glückstadt erarbeiten die Autobahnplaner ein Artenschutzkonzept für die dortigen Zwergschwan-Rastgebiete. Kommen keine Klagen, rechnet Rothe 2023 mit Baurecht. Auch das angrenzende Teilstück zwischen Glückstadt und der A23 könnte 2021 baureif sein. Im Fall des geplanten Elbtunnels wollen die Planer bis zum Jahresende die Einwendungen gegen sämtliche Nachbesserungen, die das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil 2016 auferlegt hatte, prüfen und erwidern.

Die Landesregierung Schleswig-Holsteins hatte die Planungsverantwortung für die A 20 mit Beginn dieses Jahres an die Deges übertragen, um das Vorhaben schneller voranzubringen. Rothe geht davon aus, dass Autofahrer "in jedem Fall in den 20er-Jahren" durch den geplanten neuen Elbtunnel westlich von Hamburg bei Glückstadt von Schleswig-Holstein nach Niedersachsen fahren werden. Die Kosten des Projekts mit sechs Teilabschnitten einschließlich des geplanten neuen Elbtunnels beziffert er mit etwa 2,2 Mrd. Euro.

Regierungschef Günther musste sein Wahlversprechen, die Küstenautobahn 20 auf Schleswig-Holsteins Boden bis 2022 fertigzustellen, bereits nach der Landtagswahl 2017 kassieren. "Ich war sehr sportlich, was die Geschwindigkeit des Bauens angeht", sagte er nun. Er sei bei seinen Versprechen zu optimistisch gewesen. "Ich bin davon ausgegangen, dass man den Bau in allen Abschnitten in bis zu fünf Jahren durchführen kann." Laut Deges werde der Bau in Einzelabschnitten aber bis zu sechs Jahre dauern. "Von daher (...) bin ich in der Tat ein Jahr zu optimistisch gewesen." Nun liege aber ein realistischer Zeitplan vor, sagte Günther. "Das kann auch bis zum Ende der 20er-Jahre dauern." Wenn es am Ende tatsächlich schneller gehe, sei das umso besser.

Oppositionsführer Ralf Stegner sprach dennoch von einer Wählertäuschung. "Die heutige Pressekonferenz ist das volle Eingeständnis des Scheiterns dieser Landesregierung beim Bau der A 20", sagte er. Es sei immer klar gewesen, "dass Daniel Günther die Wählerinnen und Wähler vor der Wahl bewusst getäuscht hat". SSW-Fraktionschef Lars Harms richtete den Blick dagegen nach vorn: "Wir sollten einen Schlussstrich ziehen unter die unwürdigen parteipolitischen Schlammschlachten der Vergangenheit und endlich gemeinsam an einem Strang ziehen."

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