Schleswig-Holstein

Mehr Tempo bei A 20-Bau gefordert

Kiel (dpa). – Ungeachtet des jüngsten Erfolges vor dem Bundesverwaltungsgericht wird die Küstenautobahn A 20 in Schleswig-Holstein seit rund zehn Jahren nicht mehr weitergebaut. Die Opposition verlangt von der Landesregierung deshalb mehr Tempo bei den Planungen der weiteren Bauabschnitte. "Die A 20 wird kommen, und die Planung muss nun beschleunigt werden", sagte FDP-Fraktionsvize Christopher Vogt am Freitag im Landtag.

Die Liberalen haben die Schwachstelle im Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr ausgemacht und fordern deshalb mehr Sachmittel und Personal für die dortige Planungsabteilung. Das Ministerium statte diese nicht vernünftig aus, sagte Vogt. "Der anhaltende Eiertanz der Regierungsparteien nervt."

Die CDU fordert gar, dem Landesbetrieb die Zuständigkeit für Neuplanungen von Bundes- und Landesstraßen zu entziehen und diese in einer noch zu gründenden GmbH zu bündeln. "Wir kriegen bis 2030 durch den Bundesverkehrswegeplan Riesenprojekte, die unser Land verändern werden", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Hans-Jörn Arp, mit Blick auf die A 20 und die feste Fehmarnbelt-Querung. Diese Chancen gelte es zu nutzen. Meyer warf er vor, "nicht einmal mehr Planstellen gefordert" zu haben.

Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) zeigte sich nach der weitgehenden Abweisung mehrerer Klagen gegen die Elbquerung erleichtert. "Wir reden nicht mehr über das Ob, sondern nur noch über das Wann und Wie", sagte Meyer. Die A 20 sei nicht mehr verhinderbar, sondern nur noch verzögerbar. Deshalb sei nun "Zeit zur Versöhnung".

Die Landesregierung wolle auf potenzielle Kläger zugehen und Grabenkämpfe beenden. Zu den CDU-Plänen sagte er: "Was wollen Sie eigentlich, ich glaube, Sie haben keinen Plan."

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