Schleswig-Holstein
Ungebremst zu mehr Wohnraum
Kiel (dpa). – Die Landesregierung in Schleswig-Holstein hat in dieser Woche ein Maßnahmenpaket für mehr bezahlbaren Wohnraum in Schleswig-Holstein beschlossen. Die eine Patentlösung für mehr Wohnraum gebe es nicht, sagte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU). Vielmehr setze die Regierung auf verschiedene Maßnahmen. Dazu gehörten eine bessere Förderung von Wohneigentum, neues Bauland, bessere Bedingungen für den Bau von Wohnungen, die Dynamisierung des Wohngeldes und die Neufassung des Paragrafen gegen Mietpreiserhöhungen, um gegen die schwarzen Schafe unter den Vermietern vorzugehen.
Ein ganz wichtiger Aspekt für mehr bezahlbaren Wohnraum sei die Steigerung des Baulandangebotes, sagte Grote. Dies sei auch deshalb eine Herausforderung, weil zugleich möglichst wenig neue Flächen versiegelt werden sollen. Eine Maßnahme, die bereits auf Bundesebene vereinbart ist, ist die sogenannte "Grundsteuer C", also eine erhöhte Grundsteuer auf ungenutzte Grundstücke. Sie soll die Spekulation mit Bauland – das Warten auf höhere Preise – unattraktiv machen.
Schleswig-Holstein setzt sich laut Grote dafür ein, dass die Kommunen diese Steuer auch auf ungenutzte Häuser erheben dürfen. Eine weitere Möglichkeit ist den Angaben zufolge die Aufstockung von Mehrfamilienhäusern im Bestand. Demnach sehen Fachleute für Schleswig-Holstein ein Potenzial von mehr als 48000 Wohnungen, die durch Aufstockungen gebaut werden könnten, also ohne dass zusätzliches Bauland benötigt würde. Unter anderem um solche Aufstockungen unkomplizierter zu machen, soll auch die Landesbauordnung geändert werden. Gleichzeitig soll im November die Mietpreisbremse abgeschafft werden. Auch die Kappungsgrenzenverordnung läuft dann aus. Die Mietpreisbremse hat sich nach Angaben Grotes als ungeeignet und investitionshemmend erwiesen.
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