Schleswig-Holstein
Verband fordert Abschaffung von Straßenbaubeiträgen
Berlin (dpa). – Der Eigentümerverband Haus & Grund hat die Abschaffung der sogenannten Straßenausbaubeiträge gefordert. Es sei nicht nachvollziehbar, warum für gemeindliche Straßen lediglich die anliegenden Grundstückseigentümer herangezogen werden sollen, obwohl alle Bürger diese Straßen nutzen könnten, sagte Präsident Kai Warnecke der Deutschen Presse-Agentur. Jeder Straßennutzer habe etwas von funktionsfähigen Straßen, vor allem der vorbeifahrende Verkehr. Kommunen können Straßenausbaubeiträge von den Anliegern erheben, wenn Straßen etwa verbreitert werden oder einen Gehweg mit Beleuchtung erhalten. Eine dpa-Umfrage ergab, dass in den 16 Bundesländern der Trend dahin geht, die umstrittenen Beiträge abzuschaffen, zu deckeln oder durch wiederkehrende Beiträge deren Höhe zumindest geringer zu halten. In vier Ländern und der Stadt Bremen - im Gegensatz zu Bremerhaven - werden Ausbaubeiträge nicht erhoben. Drei Bundesländer - Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen - wollen sie rückwirkend abschaffen. In vier Ländern können die Kommunen selber entscheiden, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben. In anderen Ländern wie Rheinland-Pfalz müssen die Kommunen Straßenausbaubeiträge erheben. In Schleswig-Holstein muss ein Landwirt 189.000 Euro bezahlen. Er wehrt sich dagegen juristisch. Haus & Grund ist für ganz Deutschland kein höherer Einzelfall bekannt. Straßenausbaubeiträge können laut Verband oft mehrere tausend Euro hoch sein, aber auch um die 10.000 Euro liegen.
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