Schleswig-holsteinischer Bauminister Grote

Investitionspakt nach 2020 fortsetzen

Kiel/Berlin (dpa/lno). – Der Vorsitzende der Bauministerkonferenz, Hans-Joachim Grote (CDU), hat eine Fortsetzung des 800 Mio. Euro umfassenden Förderprogramms für soziale Integration in lokalen Wohngebieten über das Jahr 2020 hinaus gefordert. Dieser Investitionspakt sei ein wichtiger Baustein für zukunftsfähige Städte und Gemeinden, sagte der schleswig-holsteinische Bauminister laut Kieler Ministerium in Berlin auf dem Bundeskongress zum "Investitionspakt Soziale Integration im Quartier". Die negativen Folgen des gesellschaftlichen Wandels seien schon jetzt bundesweit in vielen Orten sichtbar.

Stadtteile würden veröden, ein Zusammengehörigkeitsgefühl sei oftmals nicht mehr vorhanden. "Es geht darum, diesen Entwicklungen entgegenzuwirken, indem wir gezielt Orte des sozialen Zusammenhalts stärken – Zentren des gemeinsamen Austausches und des Miteinanders", sagte Grote und fügte hinzu: "Orte, die weder einkommensabhängig noch schichtspezifisch sind, sondern gerade die Überquerung solcher Linien erlauben und bestärken." Der Investitionspakt gelte explizit diesen Räumen. Orten, an denen die Menschen sich im gesellschaftlichen Zusammenhalt wohlfühlen könnten: Gemeindezentren, Büchereien, Schulen, Kindergärten.

"Gerade in Quartieren, die von hoher Anonymität, Fluktuation und entsprechend niedriger Aufenthaltsqualität geprägt sind, braucht es solche Räume", sagte Grote. Es sei bekannt, dass öffentliche Plätze, die vernachlässigt oder gar verkommen wirken, das subjektive Unsicherheitsgefühl der Bürger steigen ließen. "Orte und Räume, die Sicherheit und ein gutes Gefühl vermitteln, erlauben dagegen Begegnungen, erlauben Kreativität und erlauben ein höheres Zugehörigkeitsgefühl. Solche baulichen Effekte können gesellschaftliche Spannungen abbauen", betonte Grote.

Als ein positives Beispiel nannte der Minister das Flensburger Bildungszentrum Fruerlund in Schleswig-Holstein. Dort werde – auch mithilfe des Investitionspakts – ein offenes quartierbezogenes Bildungszentrum mit Schulneubau und Kindertagesstätte geplant. Insgesamt 200 Mio. Euro stellt der Bund den Ländern seit 2017 bis einschließlich 2020 jährlich bereit. Länder und Gemeinden ergänzen diese Bundesfinanzhilfen nach einem festgelegten Schlüssel. In welcher Art und Weise der Investitionspakt fortgeführt werden könne, müsse in den Gremien der Bauministerkonferenz gemeinsam mit dem Bund in der näheren Zukunft erarbeitet werden, sagte Grote.

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