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Schlichterspruch im Bau-Tarifstreit

Kräftiges Lohnplus für Bauarbeiter

Berlin (dpa). – Die rd. 800 000 Bauarbeiter in Deutschland sollen deutlich mehr Geld bekommen. Der am vergangenen Wochenende erfolgte Schlichterspruch sieht im Westen eine Lohnerhöhung von 5,7 % vor, für die Ost-Beschäftigen sind es insgesamt sogar 7,4%. Beide Seiten unterzeichneten den Schlichterspruch. Allerdings müssen die zuständigen Gremien dem Tarifvertrag noch zustimmen. Unterdessen regt sich im Norden heftige Kritik. Bis zum 26. Mai haben die Arbeitgeber Zeit, sich zum Schlichterspruch zu erklären. Der Schlichter Wolfgang Clement sagte, man habe "in einer für die Bauwirtschaft sehr guten ökonomischen Phase verhandelt". Es sei ein Ergebnis erreicht worden, "das sich überall sehen lassen kann". Die Angleichung der niedrigeren Ost-Löhne an das Westniveau "ist unterwegs und geht voran", fügte der frühere Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit hinzu. 

Für die IG Bau hob Verhandlungsführer Dietmar Schäfers hervor, man habe den "besten Tarifabschluss in Deutschland in diesem Jahr" erreicht. Der Kompromiss enthalte auch den Einstieg in ein bundesweites 13. Monatseinkommen. Arbeitgeber-Verhandlungsführer Uwe Nostitz vom Zentralverband Deutsches Baugewerbe erklärte: "Mit den 5,7 % haben wir die absolute Obergrenze dessen erreicht, was unsere Unternehmen zu leisten vermögen. Auf der anderen Seite bietet die lange Laufzeit von 26 Monaten den Unternehmen Planungssicherheit, was unsere Zustimmung wiederum leichter gemacht hat."

Dem Schlichterspruch zufolge sollen die Beschäftigten im Westen zum 1. Mai rückwirkend 5,7 % mehr Geld bei einer Vertragslaufzeit bis zum 30. April 2020 bekommen. Die Ost-Löhne sollen rückwirkend zum 1. Mai um 6,6 % und dann nochmals um 0,8 % zum 1. Juni 2019 steigen. Für die Beschäftigten im Westen sind zusätzlich drei Einmalzahlungen von insgesamt 1100 Euro vereinbart. 

Die Ost-Bauarbeiter sollen eine Einmalzahlung von 250 Euro im November 2019 erhalten. Das 13. Monatseinkommen wird nun überall eingeführt und in Stufen mehrmals bis zum Jahr 2022 angehoben. Für Unterbringung und Fahrtkosten beim Besuch von weit entfernten Berufsschulen bekommen Auszubildende einen monatlichen Pauschalbetrag von 60 Euro. Das strittige Thema eines Wegegeldes wurde in der Schlichtung nicht geklärt. Es soll nach Übereinkunft beider Seiten später diskutiert werden.

Bei den Unternehmern im Norden hat der Schlichterspruch unterdessen heftige Kritik ausgelöst. Der Baugewerbeverband Schleswig-Holstein bezeichnete ihn als "Luxusabschluss" und Katastrophe für die Branche in der Region. Hauptgeschäftsführer Georg Schareck sagte, er sehe nun ernsthafte Probleme für die Handwerksbetriebe. Die Auftraggeber wiederum würden mit einer spürbaren Erhöhung der Baupreise rechnen müssen. Die Kostensteigerungen könnten "deutlich mehr als 10 %" betragen.

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Dieser Artikel erschien in der Ausgabe Allgemeine Bauzeitung 20/2018.

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